Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Stuttgarter Nachrichten zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus: Ernst kann es den Politikern kaum sein!

Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.

Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.

In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen.

Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."

Pressekontakt:

Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2768632/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zur-enquete-kommission-des-landtags-zu-rechtsextremismus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.

Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.

Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.

In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Aus gutem Grund: Ein solches Gremium kann Akten einfordern und kann erzwingen, dass Zeugen vor dem Ausschuss erscheinen.

Und wie vor einem Gericht sind vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen mit Strafe bedroht."

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Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/39937/2768632/stuttgarter-nachrichten-kommentar-zur-enquete-kommission-des-landtags-zu-rechtsextremismus von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.