Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Neue Westfälische (Bielefeld): Heute wird die Pkw-Maut verabschiedet - Zum Heulen! Datum: Freitag, der 27. März 2015 @ 08:05:33 Thema: Deutsche Politik Infos Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe". Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition. Denn es ist ein schädliches und sinnloses Gesetz, das zu Recht viele gegen Deutschland aufbringen wird. Und man ist geneigt, allen, die heute im Bundestag die Hand heben werden, zuzurufen: Schämt euch! Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Kanzlerin Merkel im vergangenen Bundestagswahlkampf sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"? Der mutige Satz blieb allerdings folgenlos. Durchgesetzt hat sich die CSU. Die mag sich angesichts dieses Erfolgs auf die Schenkel klopfen, aber das macht die Sache nicht besser. Die Maut ist ja nicht nur schädlich, weil der Verwaltungsaufwand vermutlich größer wird als die Einnahmen. Sie ist so schädlich, weil sie nur von Ausländern bezahlt werden soll. Dass dem größten EU-Staat mitten in der Eurokrise nichts Besseres einfällt, als bewusst gegen das Grundprinzip des vereinten Europas zu verstoßen, ist zum Heulen. Schon erwägen Nachbarländer wie die Niederlande oder Österreich eine Klage gegen Deutschland. Hoffentlich haben sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Alexandra Jacobson, Berlin Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe". Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition. Denn es ist ein schädliches und sinnloses Gesetz, das zu Recht viele gegen Deutschland aufbringen wird. Und man ist geneigt, allen, die heute im Bundestag die Hand heben werden, zuzurufen: Schämt euch! Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Kanzlerin Merkel im vergangenen Bundestagswahlkampf sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"? Der mutige Satz blieb allerdings folgenlos. Durchgesetzt hat sich die CSU. Die mag sich angesichts dieses Erfolgs auf die Schenkel klopfen, aber das macht die Sache nicht besser. Die Maut ist ja nicht nur schädlich, weil der Verwaltungsaufwand vermutlich größer wird als die Einnahmen. Sie ist so schädlich, weil sie nur von Ausländern bezahlt werden soll. Dass dem größten EU-Staat mitten in der Eurokrise nichts Besseres einfällt, als bewusst gegen das Grundprinzip des vereinten Europas zu verstoßen, ist zum Heulen. Schon erwägen Nachbarländer wie die Niederlande oder Österreich eine Klage gegen Deutschland. Hoffentlich haben sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Alexandra Jacobson, Berlin Pressekontakt: Neue Westfälische News Desk Telefon: 0521 555 271 nachrichten@neue-westfaelische.de Zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=189952