Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Rheinische Post: Grüne fordern ''Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur''! Datum: Dienstag, der 19. Mai 2015 @ 12:03:53 Thema: Deutsche Politik Infos Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt. "Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anlasslose massenhafte Überwachung und Auslandsaufklärung des BND jenseits der Ermächtigungen aus dem G10-Gesetz sowie die Auswertung, Bevorratung und Übermittlung der daraus gewonnenen Daten muss unverzüglich beendet werden", betonte Künast. "Eine klare gesetzliche Regelung tut hier Not." JustizministerHeiko Maas(SPD) hatte am Wochenende eine Reform des geheimen G10-Kontrollgremiums des Bundestages als "überfällig" bezeichnet. Details zu den laufenden "Überlegungen" wollte das Ministerium nicht nennen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3025277, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt. "Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die anlasslose massenhafte Überwachung und Auslandsaufklärung des BND jenseits der Ermächtigungen aus dem G10-Gesetz sowie die Auswertung, Bevorratung und Übermittlung der daraus gewonnenen Daten muss unverzüglich beendet werden", betonte Künast. "Eine klare gesetzliche Regelung tut hier Not." JustizministerHeiko Maas(SPD) hatte am Wochenende eine Reform des geheimen G10-Kontrollgremiums des Bundestages als "überfällig" bezeichnet. Details zu den laufenden "Überlegungen" wollte das Ministerium nicht nennen. Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion Telefon: (0211) 505-2621 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3025277, Autor siehe obiger Artikel. Weitere Politik & Parteien News & Infos auf http://www.parteien-news.de - dem freien Politik & Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=194523