Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - NOZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken: Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht!

Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.

Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles garantiert rechtens sein. Daran habe ich meine Zweifel."

Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht, kritisierte Riexinger.

"Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte der Linken-Chef.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3032545, Autor siehe obiger Artikel.

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Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.

Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er: "Die Vorratsdatenspeicherung war laut Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bislang rechtswidrig, nun soll alles garantiert rechtens sein. Daran habe ich meine Zweifel."

Die maßlose Datensammelwut verhindere keine Verbrechen, stelle dafür aber jeden Bürger unter Generalverdacht, kritisierte Riexinger.

"Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte der Linken-Chef.

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