Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Grüne lehnen Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert (CDU) für Ermittlungsbeauftragte in NSA-Affäre ab / von Notz: Regierung will nur Placebo!

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

"Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzuliegen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Das bedeute nicht, die Liste öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen.

"Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte", meinte von Notz.

Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Zugleich lehnte von Notz die von der großen Koalition ins Spiel gebrachte Einsetzung eines Nachrichtendienst-Beauftragten ab.

Man brauche keinen Geheimdienstbeauftragten, der sich als Anwalt des BND verstehe.

"Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um ein Placebo, um Druck aus der politischen Diskussion über den Skandal zu nehmen", sagte von Notz.

Pressekontakt:

Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3046538, Autor siehe obiger Artikel.

Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.

"Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzuliegen", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).

Das bedeute nicht, die Liste öffentlich zu machen. Schließlich handele es sich um geheime Informationen.

"Aber die Abgeordneten, die die Vorgänge bewerten sollen, müssen die Liste selbst einsehen können und nicht gefiltert durch Ermittlungsbeauftragte", meinte von Notz.

Wenn sich die Regierung dem verweigere, werde man in Karlsruhe klagen.

Zugleich lehnte von Notz die von der großen Koalition ins Spiel gebrachte Einsetzung eines Nachrichtendienst-Beauftragten ab.

Man brauche keinen Geheimdienstbeauftragten, der sich als Anwalt des BND verstehe.

"Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung geht es nur um ein Placebo, um Druck aus der politischen Diskussion über den Skandal zu nehmen", sagte von Notz.

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Saarbrücker Zeitung
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3046538, Autor siehe obiger Artikel.