Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Union kritisiert SPD-Pläne zur BND-Reform: ''Zielführender und seriöser'', erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten!

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert.

"Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-InnenexperteStephan Mayerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern.

Es sei aber "zielführender und seriöser", erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3048660, Autor siehe obiger Artikel.

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert.

"Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-InnenexperteStephan Mayerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern.

Es sei aber "zielführender und seriöser", erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3048660, Autor siehe obiger Artikel.