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Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt als nicht sicher / Ex-Bundesinnenminister Schily: Nein der SPD zu Vorratsdatenspeicherung wäre ein Debakel!
Datum: Donnerstag, der 18. Juni 2015 @ 17:32:11 Thema: Deutsche Politik Infos
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben."
Ein Verzicht auf das Gesetz von JustizministerHeiko Maas(SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte.
"Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären."
Wer auf dieses Mittel verzichte, setzte "die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel".
In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten.
Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als nicht sicher.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3050287, Autor siehe obiger Artikel.
Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben."
Ein Verzicht auf das Gesetz von JustizministerHeiko Maas(SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte.
"Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären."
Wer auf dieses Mittel verzichte, setzte "die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel".
In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten.
Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als nicht sicher.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3050287, Autor siehe obiger Artikel.
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