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Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister: Mehrheitsentscheidung bei Quotenregelung - umstrittene Flüchtlingsquote wird auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt!

Datum: Dienstag, der 15. September 2015 @ 14:05:38 Thema: Deutsche Politik News

Jean Asselborn zur Quotenregelung:

Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.

Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe.

Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch funktioniert mit qualifizierter Mehrheit, und wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird.

Und das werden wir auch tun", sagte Asselborn.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3122281, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - dem Politik News & Info Portal mit aktuellen News und Artikeln!



Jean Asselborn zur Quotenregelung:

Berlin (ots) - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat angekündigt, dass die umstrittene Flüchtlingsquote Anfang Oktober auch gegen den Widerstand der östlichen EU-Staaten durchgesetzt wird.

Der Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er werde hart daran arbeiten, dass es bis zum nächsten Innenminister-Treffen am 8. Oktober eine einvernehmliche Lösung gebe.

Seit dem Lissaboner Vertrag sei bekannt, "dass Europa auch funktioniert mit qualifizierter Mehrheit, und wir haben eine qualifizierte Mehrheit, das zu tun, was von uns verlangt wird.

Und das werden wir auch tun", sagte Asselborn.

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