Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Ralf Stegner, SPD-Vize, skeptisch gegenüber Transitzonen: Sinnvoller sei es, für Verbesserungen in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu sorgen!

Ralf Stegner zu Transitzonen:

Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich skeptisch gegenüber der Einrichtung von Transitzonen in der Flüchtlingskrise gezeigt.

"Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Gehe es hingegen nur um schnellere Prüfverfahren und eine effizientere Verteilung der Flüchtlinge, stelle sich die Frage, wozu neue Transitzonen notwendig seien.

Sinnvoller sei es, für Verbesserungen in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu sorgen.

Bei dieser Aufgabe versage Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das Bundesamt für Migration seit Monaten, kritisierte Stegner.

"Statt ständig neue Vorschläge zu machen, die entweder unpraktikabel oder hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität hochgradig zweifelhaft sind, sollten endlich die Vereinbarungen von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden", verlangte Stegner.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-an-deutschen-grenzen-koennte-es-bald-transitzonen-geben/12437494.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3144898, Autor siehe obiger Artikel.

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"Wenn mit den sogenannten Transitzonen neue Abschiebegefängnisse ohne individuelle Prüfverfahren an den Grenzen gemeint sind, ist das nicht mit unserem Grundrechtsverständnis vereinbar", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Gehe es hingegen nur um schnellere Prüfverfahren und eine effizientere Verteilung der Flüchtlinge, stelle sich die Frage, wozu neue Transitzonen notwendig seien.

Sinnvoller sei es, für Verbesserungen in den zentralen Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen der Länder zu sorgen.

Bei dieser Aufgabe versage Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und das Bundesamt für Migration seit Monaten, kritisierte Stegner.

"Statt ständig neue Vorschläge zu machen, die entweder unpraktikabel oder hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität hochgradig zweifelhaft sind, sollten endlich die Vereinbarungen von Bund und Ländern konsequent umgesetzt werden", verlangte Stegner.

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