Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Henning Otte (CDU), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist für die Bundeswehr zur Überwachung der Grenzen!

Henning Otte zum Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen:

Osnabrück (ots) - "Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" / Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe!

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen.

Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können.

Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen", erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.

Bereits im Jahr 2007 habe die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm Amtshilfe geleistet.

"Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein", erklärte Otte.

Politik beginne mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu handeln, als zu warten, bis in Deutschland das "System der inneren Sicherheit kollabiert".

Otte warnte zugleich davor, nach den Terrorakten in Paris schon über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zu diskutieren. "Das ist verfrüht", sagte er und mahnte "Besonnenheit" an.

Die Bundeswehr sei jedenfalls gerüstet. Landesverteidigung und Bündnisverteidigung seien ihre zentralen Aufgaben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3176928, Autor siehe obiger Artikel.

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Osnabrück (ots) - "Verstärkte Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" / Wehrbeauftragter: Das ist nicht Aufgabe der Truppe!

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, befürwortet den Einsatz der Bundeswehr zur Überwachung deutscher Grenzen.

Um den unkontrollierten Grenzübertritt von Flüchtlingen und Asylsuchenden zu verhindern, seien verstärkte Maßnahmen erforderlich, sagte Otte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag).

Die Bundespolizei und die Polizei der Länder seien bis an ihre Belastungsgrenze gefordert und sollten daher im Rahmen der technischen Amtshilfe bei Bedarf eine Unterstützung durch die Bundeswehr bekommen können.

Die Sicherheit in Deutschland und an den Grenzen müsse durchgehend gewährleistet sein "Wenn die Bundeswehr helfen kann, dann sollte sie das auch dürfen", erklärte der CDU-Politiker unter Hinweis auf entsprechende Vorgaben im Grundgesetz.

Bereits im Jahr 2007 habe die Bundeswehr mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung des G8-Gipfels in Heiligendamm Amtshilfe geleistet.

"Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein", erklärte Otte.

Politik beginne mit der Anerkennung der Realität. Es sei besser rechtzeitig zu handeln, als zu warten, bis in Deutschland das "System der inneren Sicherheit kollabiert".

Otte warnte zugleich davor, nach den Terrorakten in Paris schon über die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls zu diskutieren. "Das ist verfrüht", sagte er und mahnte "Besonnenheit" an.

Die Bundeswehr sei jedenfalls gerüstet. Landesverteidigung und Bündnisverteidigung seien ihre zentralen Aufgaben.

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