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Wolfgang Schäuble (CDU), ehemaliger Innen- und heutiger Finanzminister: Bundeswehr im Inland einsetzen - will er nach der ganzen Hand greifen?

Datum: Freitag, der 20. November 2015 @ 08:14:07 Thema: Deutsche Politik News

Zu Wolfgang Schäuble:

Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?

Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug.

In diesem Fall träte nun das ein, was die Kritiker der Entscheidung von Anfang an befürchtet hatten: Sie selbst werde Konsequenzen "katastrophischen Ausmaßes" nach sich ziehen.

Sie sei der kleine Finger, den die Exekutive mit dem Griff nach der ganzen Hand beantworten werde.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3180263, Autor siehe obiger Artikel.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Infos - Portale mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln - weitere News zu den Themen Politik & Wirtschaft auf http://www.deutsche-politik-news.de!



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Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?

Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ihm nicht weit genug.

In diesem Fall träte nun das ein, was die Kritiker der Entscheidung von Anfang an befürchtet hatten: Sie selbst werde Konsequenzen "katastrophischen Ausmaßes" nach sich ziehen.

Sie sei der kleine Finger, den die Exekutive mit dem Griff nach der ganzen Hand beantworten werde.

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