Zur Startseite von Deutsche-Politik-News.de Klaus Bouillon (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ist für 'schnellstmögliche' Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer! Datum: Donnerstag, der 07. Januar 2016 @ 08:17:28 Thema: Deutsche Politik News Klaus Bouillon zu Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer: Saarbrücken (ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so schnell wie möglich abschieben?" Die derzeitige Rechtslage, die in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft voraussetzt, sei "sehr unbefriedigend", so Bouillon. Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0681) 502-2403 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3218470, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! Klaus Bouillon zu Abschiebungen straffällig gewordener Ausländer: Saarbrücken (ots) - Nach den Übergriffen von Köln hat sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), dafür ausgesprochen, straffällig gewordene Ausländer leichter abschieben zu können. "Ich bin für eine schnellstmögliche Abschiebung", sagte der saarländische Innenminister der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe). "Wir müssen das Gesetz ändern. Es muss genau geregelt werden: Was ist ein Bagatelldelikt und ab wann darf man so schnell wie möglich abschieben?" Die derzeitige Rechtslage, die in der Regel eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens einem Jahr Haft voraussetzt, sei "sehr unbefriedigend", so Bouillon. Pressekontakt: Saarbrücker Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0681) 502-2403 Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/57706/3218470, Autor siehe obiger Artikel. Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel! Dieser Artikel kommt von Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt https://www.deutsche-politik-news.de Die URL für diesen Artikel ist: https://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=217761