Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Kolumne zum Nazi-(Thügida)-Fackelmarsch mit dem Titel 'Dem linken Terror keine Stadt mehr' am Hitler-Geburtstag in Jena!

Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.

Und dies trotz

- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat (die in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889, steht).

- des Titels "Dem linken Terror keine Stadt mehr" - der an die Parolen der Nazi-Propaganda vor der "Machtergreifung" 1933 erinnert.

Es darf bezweifelt werden, dass die Stadtverwaltung Jena sowie das Verwaltungsgericht in Gera wirklich gründlich recherchiert haben.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes Gera, "zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang" bei Anmeldung der Veranstaltung durch einen bekannten Neonazi, zeigt die blamable Geschichtsunkenntnis der Richter.

Wird der Zusammenhang etwa nur durch Hochhalten von Hitler-Bildern ausreichend deutlich? Und nicht auch durch andere hitlerbezogene Symbole in Verbindung mit der Thematik?

Es ist traurig und beschämend zugleich, dass das Gericht den Zusammenhang von
- Anmeldung des Fackelmarsches zum 20.04.,
- Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch einen weithin bekannten Nazi und
- dem Motto der Veranstaltung "Dem linken Terror keine Stadt mehr"
und damit den verfassungswidrigen Charakter dieser Veranstaltung nicht erkennen kann oder will.

Wäre das Gericht auch bei dem Motto der Veranstaltung "Dem Terror von CDU/CSU keine Stadt mehr" bei seiner Einschätzung geblieben?

Ginge es um ein Kapitalverbrechen, wäre der Schuldspruch aufgrund ausreichender Indizienlage doch sicher.

Man fühlt sich an die Aufklärung der NSU-Morde erinnert: Für nazistisches Tun gibt es vielmehr Toleranz bzw. Sympathie als offiziell eingestanden.

Aus demokratischer Sicht bleibt die Feststellung: Wenn das geltende Recht kein Verbot zwingend erforderlich macht, muss das Recht geändert werden - legale Nazi-Demos darf es am "Führergeburtstag" in Deutschland nicht geben - so wie auch der Holocaust nicht geleugnet werden darf!

Nachrichten-Quelle:

(1) Fackelzug-Angaben zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7880/3306797

(2) Vgl. auch http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=224273

Kolumne von Dr. Harald Hildebrandt

Der Fackelmarsch des Thüringer Pegida-Ablegers Thügida am Hitler-Geburtstag wurde von der Stadtverwaltung Jena nicht verhindert.

Und dies trotz

- der Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch den stadtbekannten Rechtsextremisten David Köckert, der nach "MDR-Exakt"-Recherchen die Zahlenkombination 2004 und 1889 auf seine Finger tätowiert hat (die in der Naziszene für Hitlers Geburtstag, den 20. April 1889, steht).

- des Titels "Dem linken Terror keine Stadt mehr" - der an die Parolen der Nazi-Propaganda vor der "Machtergreifung" 1933 erinnert.

Es darf bezweifelt werden, dass die Stadtverwaltung Jena sowie das Verwaltungsgericht in Gera wirklich gründlich recherchiert haben.

Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes Gera, "zwischen dem Motto der Veranstaltung und dem Hitlergeburtstag bestünde kein Zusammenhang" bei Anmeldung der Veranstaltung durch einen bekannten Neonazi, zeigt die blamable Geschichtsunkenntnis der Richter.

Wird der Zusammenhang etwa nur durch Hochhalten von Hitler-Bildern ausreichend deutlich? Und nicht auch durch andere hitlerbezogene Symbole in Verbindung mit der Thematik?

Es ist traurig und beschämend zugleich, dass das Gericht den Zusammenhang von
- Anmeldung des Fackelmarsches zum 20.04.,
- Anmeldung des Fackelmarsches u.a. durch einen weithin bekannten Nazi und
- dem Motto der Veranstaltung "Dem linken Terror keine Stadt mehr"
und damit den verfassungswidrigen Charakter dieser Veranstaltung nicht erkennen kann oder will.

Wäre das Gericht auch bei dem Motto der Veranstaltung "Dem Terror von CDU/CSU keine Stadt mehr" bei seiner Einschätzung geblieben?

Ginge es um ein Kapitalverbrechen, wäre der Schuldspruch aufgrund ausreichender Indizienlage doch sicher.

Man fühlt sich an die Aufklärung der NSU-Morde erinnert: Für nazistisches Tun gibt es vielmehr Toleranz bzw. Sympathie als offiziell eingestanden.

Aus demokratischer Sicht bleibt die Feststellung: Wenn das geltende Recht kein Verbot zwingend erforderlich macht, muss das Recht geändert werden - legale Nazi-Demos darf es am "Führergeburtstag" in Deutschland nicht geben - so wie auch der Holocaust nicht geleugnet werden darf!

Nachrichten-Quelle:

(1) Fackelzug-Angaben zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7880/3306797

(2) Vgl. auch http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=News&file=article&sid=224273

Kolumne von Dr. Harald Hildebrandt