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Einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt:
Ein neuerlicher Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen: Die Gespräche mit der Eurogruppe sind gescheitert - ein Sondergipfel wurde beantragt!

Datum: Donnerstag, der 28. April 2016 @ 11:01:36 Thema: Deutsche Politik News

Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:

Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.

Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger, deren Konflikte untereinander - und um Demokratie.

Denn einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt, der die linksgeführte Regierung zu Fall bringen könnte.

Wenn SYRIZA-Chef Tsipras jetzt den Notaus-Schalter betätigt, ist das nicht nur richtig, es vermag auch die europäische Krisenpolitik stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit zurückzuholen.

Mit den anstehenden Neuwahlen in Spanien besteht ohnehin bester Anlass, den von Berlin orchestrierten Austeritätskurs wieder zum Thema der Kritik zu machen.

Das neuerliche »Oxi« (Nein) aus Athen kommt freilich in einer gänzlich neuen Lage.

Erstens, weil mit der »Flüchtlingskrise« ein neuer Faktor auf der EU-Rechnung steht.

Und zweitens wegen der europäischen Rechtsverschiebung. SYRIZA wird nun noch weniger auf Unterstützung hoffen dürfen.

Zunehmende Anti-EU-Ressentiments, immer stärker werdende Fliehkräfte und die Schwäche der Linken in Ländern wie Deutschland, die maßgeblich für die Kräfteverhältnisse in Europa sind, machen eine Lösung unwahrscheinlicher, die SYRIZA zumindest als Kompromiss mittragen könnte.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3313037, Autor siehe obiger Artikel.

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Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.

Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger, deren Konflikte untereinander - und um Demokratie.

Denn einmal mehr wird hier ein politischer Hebel betätigt, der die linksgeführte Regierung zu Fall bringen könnte.

Wenn SYRIZA-Chef Tsipras jetzt den Notaus-Schalter betätigt, ist das nicht nur richtig, es vermag auch die europäische Krisenpolitik stärker in das Zentrum der Aufmerksamkeit zurückzuholen.

Mit den anstehenden Neuwahlen in Spanien besteht ohnehin bester Anlass, den von Berlin orchestrierten Austeritätskurs wieder zum Thema der Kritik zu machen.

Das neuerliche »Oxi« (Nein) aus Athen kommt freilich in einer gänzlich neuen Lage.

Erstens, weil mit der »Flüchtlingskrise« ein neuer Faktor auf der EU-Rechnung steht.

Und zweitens wegen der europäischen Rechtsverschiebung. SYRIZA wird nun noch weniger auf Unterstützung hoffen dürfen.

Zunehmende Anti-EU-Ressentiments, immer stärker werdende Fliehkräfte und die Schwäche der Linken in Ländern wie Deutschland, die maßgeblich für die Kräfteverhältnisse in Europa sind, machen eine Lösung unwahrscheinlicher, die SYRIZA zumindest als Kompromiss mittragen könnte.

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