Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, lehnt die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Einschränkung bei Sozialhilfe ab!

Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Entwurf von Andrea Nahles:

Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben.

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. (SPD).

"Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das Existenzminimum verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen."

Die Freizügigkeit, von der letztlich alle profitierten, müsse auch sozial abgesichert sein, fügte Strengmann-Kuhn hinzu.

"Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger." Der Gesetzentwurf war am Freitag bekannt geworden.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Strengmann-Kuhn, B’90/Die Grünen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
(Youtube-Video, Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2014):

"Rede zum Asylbewerberleistungsgesetz am 06.11.2014. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz vor zwei Jahren für verfassungswidrig erklärt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden denn es schreibt die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten vor.

Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, dieses Gesetz ersatzlos zu streichen (siehe Bundestagsdrucksachen 16/10837 und 17/1428 und 18/2736).

Es ist schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, endlich tätig zu werden.

Schließlich geht es hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3451302, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Entwurf von Andrea Nahles:

Halle (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn sie hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben.

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. (SPD).

"Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das Existenzminimum verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich die Kommunen ausbaden müssen."

Die Freizügigkeit, von der letztlich alle profitierten, müsse auch sozial abgesichert sein, fügte Strengmann-Kuhn hinzu.

"Wir brauchen mehr soziales Europa und nicht weniger." Der Gesetzentwurf war am Freitag bekannt geworden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Strengmann-Kuhn, B’90/Die Grünen: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen
(Youtube-Video, Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, Standard-YouTube-Lizenz, 06.11.2014):

"Rede zum Asylbewerberleistungsgesetz am 06.11.2014. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz vor zwei Jahren für verfassungswidrig erklärt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Schutzsuchenden denn es schreibt die systematische soziale und medizinische Unterversorgung von Asylbewerbern, von Kriegsflüchtlingen und Geduldeten vor.

Wir haben schon mehrfach vorgeschlagen, dieses Gesetz ersatzlos zu streichen (siehe Bundestagsdrucksachen 16/10837 und 17/1428 und 18/2736).

Es ist schockierend, dass weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und EU-Recht, noch die Situation der Betroffenen die Bundesregierung veranlasst, endlich tätig zu werden.

Schließlich geht es hierbei immerhin um die Gesundheit und Menschenwürde von Flüchtlingen."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/3451302, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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