Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter, kritisiert die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta): ''Belgien ist kein handlungsfähiger Staat''!

Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert.

"Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.

"Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Tel.: 030-29021-14909

Der gesamte Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-handelsabkommen-mit-kanada-belgischer-regierungschef-wir-koennen-ceta-nicht-unterzeichnen/14730646.html

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Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

(Weitere interessante News zum Thema Europa / EU gibt es hier.)

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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2016):

"Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen.

Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit."

(Videos zum Thema Europa / EU finden sich hier.)

Wallonie in Belgien: Bleibt bei CETA hart (BR 21.10.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):

"©2016 Bayerischer Rundfunk"

Artikel zitiert aus , Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Elmar Brok zur fehlenden Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta):

Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die fehlende Zustimmung Belgiens zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) scharf kritisiert.

"Dies zeigt, dass Belgien kein handlungsfähiger Staat ist", sagte Brok dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Es sei "völlig unannehmbar", dass schon vor der Unterzeichnung des Vertrages und der anschließenden Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten auch die Regionalvertretungen Belgiens der Vereinbarung zustimmen müssten.

"Die Einstimmigkeit in der EU ist nicht ein Instrument des Schutzes, sondern der Erpressung", sagte Brok weiter mit Blick auf die Forderungen des wallonischen Regionalpräsidenten Paul Magnette zu Nachbesserungen an dem Vertragswerk.

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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden
(Youtube-Video, euronews (deutsch), Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2016):

"Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen.

Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit."

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Wallonie in Belgien: Bleibt bei CETA hart (BR 21.10.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):

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Her Brok sollte die demokratischen Spielregeln in Belgien respektieren und nicht diffamieren - auch wenn er anderer Ansicht ist!