Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, lehnt ein Gesetz gegen Fake News ab: Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei!

Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:

Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-zu-debatte-nach-anschlaegen-fdp-gegen-videoueberwachung-von-oeffentlichen-plaetzen/19195724.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Kurze Löschfristen & saftige Bußgelder: Oppermann kündigt Gesetz der Koalition gegen „Fake-News“ an
(Youtube-Video, WEISSE WÖLFE, Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2016):

""Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte SPD-Fraktionschef Oppermann.

Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: Die große Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten.

Oppermann kündigte im „Spiegel“ eine „härtere Gangart“ gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden.

Geplant ist nach Angaben von Oppermann, „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Oppermann sagte im „Spiegel“ weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Oppermann kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Facebook habe aber „die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt“."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3524667, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Wolfgang Kubicki zu einem Gesetz gegen Fake News:

Berlin (ots) - Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

http://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-zu-debatte-nach-anschlaegen-fdp-gegen-videoueberwachung-von-oeffentlichen-plaetzen/19195724.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

Kurze Löschfristen & saftige Bußgelder: Oppermann kündigt Gesetz der Koalition gegen „Fake-News“ an
(Youtube-Video, WEISSE WÖLFE, Standard-YouTube-Lizenz, 16.12.2016):

""Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen", erläuterte SPD-Fraktionschef Oppermann.

Kurze Löschfristen und saftige Bußgelder: Die große Koalition will nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Facebook und Co nun per Gesetz zum Kampf gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften im Internet verpflichten.

Oppermann kündigte im „Spiegel“ eine „härtere Gangart“ gegen die zuständigen sozialen Plattformen an. Das entsprechende Gesetz soll demnach noch vor der Bundestagswahl auf den Weg gebracht werden.

Geplant ist nach Angaben von Oppermann, „marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten“. Dorthin sollen Betroffene sich wenden können und belegen, dass sie Opfer von Falschnachrichten geworden sind.

„Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung die betroffene Meldung nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht, muss Facebook mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine „Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben“.

Oppermann sagte im „Spiegel“ weiter, der Plan sei zwischen SPD und Union bereits abgestimmt. Er sei sich darüber im Grundsatz mit seinem Unionskollegen Volker Kauder (CDU) einig. Das Thema solle nach der Weihnachtspause angegangen werden.

Oppermann kritisierte insbesondere das bisherige Verhalten von Facebook. In der Debatte habe sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) „lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen“. Facebook habe aber „die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt“."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/2790/3524667, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!