Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Jan Korte, Linken-Fraktionsvize, kritisiert die Pläne zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern fordert einen Runden Tisch zur Sicherheitsarchitektur!

Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:

Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.

Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit", schreibt der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag in einem Papier, das die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Online-Ausgabe veröffentlicht.

Die als Lösung präsentierten Ideen der Bundesregierung seien "gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig."

Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, spricht sich Korte für einen sicherheitspolitischen Runden Tisch "unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftler und Juristen" aus.

Um über eine neue Sicherheitsarchitektur reden zu können, sei zugleich eine "externe und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung" notwendig.

Diese müsse auch die "summierten Auswirkungen auf die in der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende Verhältnismäßigkeitsprüfung" enthalten. Die Linke fordere dies seit langem.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 11.01.2017):

"Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 11.01.2017"

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3535267, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Jan Korte zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern:

Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Jan Korte hat die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Verschärfung von Gesetzen zum Schutz vor sogenannten Gefährdern scharf kritisiert.

Keiner dieser Vorschläge habe "einen relevanten Bezug zum Anschlag in Berlin oder einen tatsächlichen Effekt für die öffentliche Sicherheit", schreibt der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag in einem Papier, das die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Online-Ausgabe veröffentlicht.

Die als Lösung präsentierten Ideen der Bundesregierung seien "gefährlich ineffektiv im Kampf gegen den Terror. Und dadurch ist der mit ihnen einhergehende Eingriff in Freiheit und Grundrechte erst recht unverhältnismäßig."

Um als staatlicher Akteur aus der passiven Rolle der Reaktion auf terroristische Aktion herauszukommen und das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen, spricht sich Korte für einen sicherheitspolitischen Runden Tisch "unter Einbeziehung aller Ressorts, aller Bundestagsfraktionen, externen Organisationen, Expertinnen, Wissenschaftler und Juristen" aus.

Um über eine neue Sicherheitsarchitektur reden zu können, sei zugleich eine "externe und unabhängige Evaluation der seit 2001 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze unter dem Aspekt der Effektivität und des tatsächlichen Nutzens bei der Verbrechensprävention und -verfolgung" notwendig.

Diese müsse auch die "summierten Auswirkungen auf die in der Verfassung verbrieften Grundrechte und eine darauf basierende Verhältnismäßigkeitsprüfung" enthalten. Die Linke fordere dies seit langem.

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Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 11.01.2017):

"Robin Lautenbach, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 11.01.2017"

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