Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ist gegen eine Präventivhaft für 'Gefährder'!

Jan Bockemühl zur Präventivhaft für "Gefährder":

Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.

"Das Vorhaben erinnert mich an Guantanamo", sagte der Jurist der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

"Dort werden Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen gehalten."

Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. "Für die CSU geht es um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der AfD holen."

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neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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Gefährder unberfristet einsperren?
(Youtube-Video, münchen.tv, Standard-YouTube-Lizenz, 01.03.2017):

"Gefährder sollen in Bayern künftig unbegrenzt in Präventivhaft genommen werden können. Das bayerische Innenministerium will die bisherige 14 Tage Frist jetzt aufheben."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/59019/3576713, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Berlin (ots) - Gegen eine von Bayern geplante unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder hat sich Jan Bockemühl, Vorsitzender der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, ausgesprochen.

"Das Vorhaben erinnert mich an Guantanamo", sagte der Jurist der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).

"Dort werden Menschen seit Jahren aufgrund eines Verdachts ohne anwaltlichen Beistand und ohne Aussicht auf eine Gerichtsverhandlung gefangen gehalten."

Bockemühl befürchtet, die Präventivhaft solle im Jahr der Bundestagswahl populistisch durchgesetzt werden. "Für die CSU geht es um 50 Prozent plus X. Und diese Prozente will sie offenbar bei der AfD holen."

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