Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Dirk Behrendt (Grüne), Berliner Justizsenator, will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten!

Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:

Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.

Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg.

In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Im Wahlkampf könne er in seiner Funktion aber - so wörtlich - "nicht rumrennen und rumsauen", sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn er in der "Bütt im Bundestag" stehe.

Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg

Redaktion Investigatives und Hintergrund
Masurenallee 8 - 14
14057 Berlin

Tel.: (030) 97 99 3-30333
Fax: (030) 97 99 3-30309
Mail: koordination@rbb-online.de
Internet: www.rbb-online.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

Listenwahlversammlung der AfD Brandenburg in Rangsdorf
(Youtube-Video, AfD Brandenburg, Standard-YouTube-Lizenz, 15.02.2017):

"Am 28./29. Januar 2017 hat der brandenburgische Landesverband der Alternative für Deutschland im Seehotel Rangsdorf seine Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.

Die Landesliste umfasst insgesamt 12 Plätze, wovon die ersten vier als sicher gelten.

Die anwesenden 241 Mitglieder wählten Dr. Alexander Gauland mit insgesamt 199 Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten. In diesem starken Votum zeigt sich der Rückhalt unseres Landesvorsitzenden innerhalb des Landesverbandes.

Auf den Listenplatz zwei folgt der leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3603697, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Dirk Behrendt zu Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD:

Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten.

Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende Januar in Brandenburg.

In der Rede, die dem rbb vorliegt, behauptete Reusch, dass Deutschland "in 20 Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt" werde und "auf dem besten Weg in eine islamische Republik" sei. Anschließend wurde er von den Delegierten auf Platz 2 der Landesliste gewählt, hinter Parteivize Alexander Gauland.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin leitet Roman Reusch die Abteilung "Auslieferung ausländischer Straftäter". Im Wahlkampf könne er in seiner Funktion aber - so wörtlich - "nicht rumrennen und rumsauen", sagte Reusch dem rbb. Das könne er erst dann machen, wenn er in der "Bütt im Bundestag" stehe.

Beamte unterliegen bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot, das für Staatsanwälte in besonderem Maße gilt.

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"Am 28./29. Januar 2017 hat der brandenburgische Landesverband der Alternative für Deutschland im Seehotel Rangsdorf seine Landesliste für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gewählt.

Die Landesliste umfasst insgesamt 12 Plätze, wovon die ersten vier als sicher gelten.

Die anwesenden 241 Mitglieder wählten Dr. Alexander Gauland mit insgesamt 199 Stimmen zu ihrem Spitzenkandidaten. In diesem starken Votum zeigt sich der Rückhalt unseres Landesvorsitzenden innerhalb des Landesverbandes.

Auf den Listenplatz zwei folgt der leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/51580/3603697, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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