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Prinzipiellel Vorrang des deutschen Familienrechts - in Deutschland nicht von Rechts wegen?
CDU-Innenexperten erneuern ihren Vorstoß für ein Islamgesetz im Wahlprogramm: Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland!

Datum: Mittwoch, der 05. April 2017 @ 16:01:49 Thema: Deutsche Politik News

Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:

Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.

"Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam", sagte Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Es gehe dabei unter anderem um die "volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen" und um den "prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner.

Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge.

"Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben", sagte Heveling.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Streit um Islamgesetz (ZDF heute-journal vom 3.4.2017)
(Youtube-Video, phoenix, Standard-YouTube-Lizenz, 03.04.2017):

"Mehrere Vertreter der CDU hatten sich in den vergangenen Tagen für ein Islamgesetz ausgesprochen, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben.

SPD, Grüne und Bundesregierung lehnen die Einführung eines solchen Gesetzes jedoch ab. "



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3603753, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zum CDU-Vorstoß für ein Islamgesetz:

Düsseldorf (ots) - Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert.

"Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam", sagte Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Es gehe dabei unter anderem um die "volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen" und um den "prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner.

Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge.

"Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben", sagte Heveling.

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Streit um Islamgesetz (ZDF heute-journal vom 3.4.2017)
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"Mehrere Vertreter der CDU hatten sich in den vergangenen Tagen für ein Islamgesetz ausgesprochen, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben.

SPD, Grüne und Bundesregierung lehnen die Einführung eines solchen Gesetzes jedoch ab. "



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