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Kommunen müssen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen:
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., fordert Führerscheinentzug für Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen!

Datum: Mittwoch, der 12. April 2017 @ 15:01:32 Thema: Deutsche Politik News

Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:

Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!

Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen.

"Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Maßnahmen sollten von der Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten Führerschein reichen. Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein.

Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine "Verdrücker-Mentalität", warnte Steiger. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden.

Steiger nannte es "inakzeptabel", dass Kommunen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil Elternteile sich ihren Verpflichtungen "schamlos entziehen".

Diesem Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe, werde bisher "viel zu lasch" begegnet. Außerdem würden die 450.000 Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen.

Der CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten müsse.

Dies gelte "selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn erstmal zwei Hausstände zu gründen sind". Laut Steiger sind "dafür, aber nur dafür, Sozialleistungen da".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Jagd auf Rabenväter -ARD exclusiv
(Youtube-Video, meinkanal8800, Standard-YouTube-Lizenz, 24.10.2013):

"Nach Angaben des Bundesverbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter ist jede fünfte Familie in Deutschland eine so genannte "Einelternfamilie".

Das heißt, dass mehr als zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil aufwachsen - in 90 Prozent der Fälle mit der Mutter.

In den meisten Fällen beteiligt sich der Kindsvater auch nach der Trennung an der Erziehung seiner Nachkommen, sei es auch nur mit finanziellen Mitteln.

Doch einige Väter suchen nach Gesetzeslücken, um den lästigen Unterhaltszahlungen zu entgehen. "ARD-exclusiv" macht "Jagd auf Rabenväter"."



Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3611193, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:

Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!

Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen.

"Die Kommunen müssen die gesamte Palette nutzen können, die auch privaten Gläubigern zum Eintreiben von Schulden offensteht", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Maßnahmen sollten von der Pfändung neugekaufter Flachbildschirme bis zum sichergestellten Führerschein reichen. Ein Autohaus könne zum Beispiel für überfällige Auto-Raten eine Zwangsvollstreckung plus Schufa-Eintrag erwirken. Ein solches Vorgehen müsse auch Kommunen möglich sein.

Die aktuelle Praxis, dass der Staat für säumige Eltern einspringt und diese Außenstände viel zu selten wieder eintreibt, fördere eine "Verdrücker-Mentalität", warnte Steiger. Die angekündigte Kontenabfrage reiche auf keinen Fall aus, auch die Finanzämter müssten einbezogen werden.

Steiger nannte es "inakzeptabel", dass Kommunen in 450.000 Fällen pro Jahr einspringen und Unterhaltsvorschuss zahlen müssen, weil Elternteile sich ihren Verpflichtungen "schamlos entziehen".

Diesem Missstand, der manche Großstädte immer tiefer in rote Zahlen treibe, werde bisher "viel zu lasch" begegnet. Außerdem würden die 450.000 Empfänger in den aktuellen Gerechtigkeits-Debatten als Armutsgefährdete mitgezählt und verzerrten so die Bilanzen.

Der CDU-Wirtschaftsrat stellte zugleich klar, dass der Staat bei nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit von Müttern oder Vätern eintreten müsse.

Dies gelte "selbstverständlich auch nach Trennungen, wenn erstmal zwei Hausstände zu gründen sind". Laut Steiger sind "dafür, aber nur dafür, Sozialleistungen da".

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Jagd auf Rabenväter -ARD exclusiv
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"Nach Angaben des Bundesverbandes der alleinerziehenden Mütter und Väter ist jede fünfte Familie in Deutschland eine so genannte "Einelternfamilie".

Das heißt, dass mehr als zwei Millionen Kinder unter 18 Jahren mit nur einem Elternteil aufwachsen - in 90 Prozent der Fälle mit der Mutter.

In den meisten Fällen beteiligt sich der Kindsvater auch nach der Trennung an der Erziehung seiner Nachkommen, sei es auch nur mit finanziellen Mitteln.

Doch einige Väter suchen nach Gesetzeslücken, um den lästigen Unterhaltszahlungen zu entgehen. "ARD-exclusiv" macht "Jagd auf Rabenväter"."



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