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Woidke kann an der umstrittenen Kreisreform noch etwas ändern:
Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, mit letzter Chance: Das Projekt Kreisgebietsreform durchzuboxen, wäre eine unglaubliche politische Dummheit!

Datum: Dienstag, der 10. Oktober 2017 @ 10:01:16 Thema: Deutsche Politik News

Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.

Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.

Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger Anzuhörender sagte im Innenausschuss: "Jawohl, diese Reform wird funktionieren."

Das Projekt trotzdem durchzuboxen, wäre eine unglaubliche politische Dummheit - zumal es etwa mit einem Modell der interkommunalen Zusammenarbeit praktikable Alternativen gäbe. Doch ist der Brandenburger Regierungskoalition so viel Weisheit wirklich zuzutrauen?

Leider werden am Ende wohl Andere über die Reform entscheiden: Die Wähler bei einer Volksabstimmung oder auch der nächsten Landtagswahl - und die Richter des Landesverfassungsgerichts, denen der rot-rote Murx mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitnah vorliegen wird.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

(Weitere interessante News zum Thema Brandenburg gibt es hier.)

(Ein Forum zum Thema Brandenburg kann hier nachgelesen werden.)

(Eine Foto-Galerie zum Thema gibt es hier.)

(Videos zum Thema Brandenburg finden sich hier.)

(Eine Themenseite Brandenburg gibt es hier.)

Eröffnung Volksbegehren gegen Kreisgebietsreform
(Youtube-Video, BVB FREIE WÄHLER, Standard-YouTube-Lizenz, 29.08.2017):

Zitat: "Pressekonferenz vom 29.08.2017: Die Eröffnung des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"."




Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47069/3756407, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Zur Kreisgebietsreform in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist es vielleicht die letzte Chance.

Wenn sich in dieser Woche die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken zu ihren Klausuren treffen, kann er die Gelegenheit nutzen, um an der umstrittenen Kreisreform noch etwas zu ändern.

Dass das nötig ist, haben die Anhörungen am Montag eindrücklich bewiesen: Kein einziger Anzuhörender sagte im Innenausschuss: "Jawohl, diese Reform wird funktionieren."

Das Projekt trotzdem durchzuboxen, wäre eine unglaubliche politische Dummheit - zumal es etwa mit einem Modell der interkommunalen Zusammenarbeit praktikable Alternativen gäbe. Doch ist der Brandenburger Regierungskoalition so viel Weisheit wirklich zuzutrauen?

Leider werden am Ende wohl Andere über die Reform entscheiden: Die Wähler bei einer Volksabstimmung oder auch der nächsten Landtagswahl - und die Richter des Landesverfassungsgerichts, denen der rot-rote Murx mit hoher Wahrscheinlichkeit zeitnah vorliegen wird.

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Zitat: "Pressekonferenz vom 29.08.2017: Die Eröffnung des Volksbegehrens "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen"."




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