Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB): Der Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes löst die Stickoxid-Probleme nicht!

Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:

Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden.

Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke "den falschen Eindruck", mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Der Dieselmotor sei durch die "aktionistischen Klagewellen dieser Organisation" auf dem besten Weg, in Deutschland zum "Staatsfeind Nummer Eins" zu werden.

Laut Landsberg sind die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch Fahrverbote entstehenden bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen. Dies werde viele Monate in Anspruch nehmen.

"Allein in der Stadt München sind deutlich über 200.000 Fahrzeuge betroffen. Um die Anforderungen zu erfüllen, müssten rund 130.000 neue Straßenschilder aufgestellt werden", unterstrich Landsberg. Mehr als 100 neue Mitarbeiter wären allein dort nötig, um die Ausnahmegenehmigungen zu bearbeiten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Kaufrecht" können hier nachgelesen werden.)

(Eine Themenseite "Abgasskandal" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "Diesel" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "VW" gibt es hier.)

Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote sind möglich
(Youtube-Video, WELT, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2018):

Zitat: "Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für rechtlich zulässig
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2018):

Zitat: "Paul Pietraß, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 27.02.2018"

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/3878082, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

Gerd Landsberg zum Richterspruch des Bundesverwaltungsgerichtes:

Osnabrück (ots) - "Umwelthilfe erweckt falschen Eindruck" / Landsberg warnt vor "bürokratischer Mammutaufgabe" für Kommunen!

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem "Irrglauben" gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden.

Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke "den falschen Eindruck", mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Der Dieselmotor sei durch die "aktionistischen Klagewellen dieser Organisation" auf dem besten Weg, in Deutschland zum "Staatsfeind Nummer Eins" zu werden.

Laut Landsberg sind die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch Fahrverbote entstehenden bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen. Dies werde viele Monate in Anspruch nehmen.

"Allein in der Stadt München sind deutlich über 200.000 Fahrzeuge betroffen. Um die Anforderungen zu erfüllen, müssten rund 130.000 neue Straßenschilder aufgestellt werden", unterstrich Landsberg. Mehr als 100 neue Mitarbeiter wären allein dort nötig, um die Ausnahmegenehmigungen zu bearbeiten.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote sind möglich
(Youtube-Video, WELT, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2018):

Zitat: "Es ist ein wegweisendes Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für schmutzige Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Es betont aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Das Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote grundsätzlich für rechtlich zulässig
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 27.02.2018):

Zitat: "Paul Pietraß, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 27.02.2018"

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/3878082, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Der Staat muss die Autokonzerne zur Übernahme der durch sie verursachten Kosten zwingen!