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Das darf die Politik niemals tolerieren:
Christina Baum (AfD), Landtagsabgeordnete Baden-Württemberg, zum NSU-Untersuchungsausschuss: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Datum: Samstag, der 21. April 2018 @ 09:31:58 Thema: Deutsche Politik Skandale

Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.

Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.

Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten.

Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde.

Dazu Dr. Christina Baum: "Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben. Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur gegenteiliger Meinung sein."

Vor diesem Hintergrund verurteilt die AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht gerechtfertigt.

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke. Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell

(Eine Themenseite "NSU" gibt es hier.)

(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)

(Parteien-News zu "Baden-Württemberg" sind hier nachzulesen.)

SWR / Wer ist eigentlich Christina Baum? | Zur Sache Baden-Württemberg!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Am 20.05.2016):

Zitat: "Eine verweigerte Begrüßung, ein Shitstorm im Netz, eine Morddrohung gegen SPD-Mann Drexler.

Wer ist die AfD-Abgeordnete, über die ganz Deutschland spricht?"




AlertaSachsen / Brandstifter im Staatsauftrag? V-Leute und der rechte Terror
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.05.2013):

Zitat: "Erstausstrahlung: ZDF Info 14.05.2013

"Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern: Gleichsam unter den Augen von mindestens acht V-Männern des Verfassungsschutzes verübten die rechtsextremen Terroristen ihre kaltblütige Mordserie.

Die Dokumentation deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das den Staat schützen soll - ihn aber tatsächlich auch bedrohen kann.""




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127902/3920371, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!


Christina Baum zum NSU-Untersuchungsausschuss:

Stuttgart (ots) - Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache.

Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen.

Auf genauere Nachfrage der AfD-Obfrau erinnerte sich der Zeuge an einen Anwerbeversuch durch das LfV Thüringen während seiner Haftzeit. Im Verlauf dieses Gesprächs habe man ihm eine V-Mann-Tätigkeit mit einer Bezahlung von 1.200 D-Mark pro Monat angeboten.

Während seiner Tätigkeit als V-Mann dürfe er straffrei jede Straftat begehen, wenn ihm dies von seinem Führungsoffizier befohlen würde.

Dazu Dr. Christina Baum: "Es ist ein Skandal, wenn V-Personen straffrei Straftaten begehen dürfen oder sogar zu Straftaten angestiftet werden. Das darf die Politik niemals tolerieren. Wir als AfD hinterfragen ernsthaft den Nutzen von V-Personen für die Allgemeinheit. Die Zeugenvernehmungen vom 16. April 2018 wurden von den Altparteien als unproduktiv und wenig ergebnisreich beschrieben. Wir als AfD können nach den neuen Erkenntnissen über V-Personen nur gegenteiliger Meinung sein."

Vor diesem Hintergrund verurteilt die AfD-Fraktion den Einsatz von V-Leuten und hält ihn für nicht gerechtfertigt.

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Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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SWR / Wer ist eigentlich Christina Baum? | Zur Sache Baden-Württemberg!
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, Am 20.05.2016):

Zitat: "Eine verweigerte Begrüßung, ein Shitstorm im Netz, eine Morddrohung gegen SPD-Mann Drexler.

Wer ist die AfD-Abgeordnete, über die ganz Deutschland spricht?"




AlertaSachsen / Brandstifter im Staatsauftrag? V-Leute und der rechte Terror
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 28.05.2013):

Zitat: "Erstausstrahlung: ZDF Info 14.05.2013

"Für Deutschlands Inlandsgeheimdienste ist es ein Existenz bedrohendes Erdbeben, was die Ermittlungen rund um die Terrorserie des NSU zu Tage fördern: Gleichsam unter den Augen von mindestens acht V-Männern des Verfassungsschutzes verübten die rechtsextremen Terroristen ihre kaltblütige Mordserie.

Die Dokumentation deckt die verborgenen Mechanismen eines Systems auf, das den Staat schützen soll - ihn aber tatsächlich auch bedrohen kann.""




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/127902/3920371, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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