Deutsche-Politik-News.de: Nachrichten zu Politik, Wirtschaft, Kultur / Deutschland & Welt - Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister, weist Vorwürfe der Union zurück und hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, ''vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes

Boris Pistorius zum Streit um Ankerzentren:

Osnabrück (ots) - Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag.

Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren." Er fügte hinzu: "Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen."

Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt.

Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, "vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden". Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

WELT / Haushaltsdebatte: Horst Seehofer äußert sich zu BAMF-Skandal und Ankerzentren
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.05.2018):

Zitat: "m Bundestag stellt Horst Seehofer die Haushaltspläne des Innenministeriums vor.

Dabei äußert sich der Bundesinnenminister auch zum BAMF-Skandal und den geplanten Ankerzentren."

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Niedersachsen" können hier nachgelesen werden.)

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Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/58964/3953392, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Osnabrück (ots) - Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag.

Pistorius sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Im Koalitionsvertrag steht nur das Ziel, welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren." Er fügte hinzu: "Wie dies zu erreichen ist, muss der Bundesinnenminister jetzt sagen. Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen."

Der Minister reagierte damit auf Kritik aus der Union. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der SPD, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Diesen habe schließlich Pistorius für die SPD mitverhandelt.

Pistorius hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig, "vielleicht sogar auf Ebene des Grundgesetzes, weil Aufgaben neu verteilt werden". Das alles in ein Pilotprojekt zu packen, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, mache wenig Sinn, da damit ja wohl keine Änderungen verbunden wären.

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Dabei äußert sich der Bundesinnenminister auch zum BAMF-Skandal und den geplanten Ankerzentren."

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