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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noc ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.
"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, ...
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Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung d ...
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.
Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlosse ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeins ...
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Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.
Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzust ...
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Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.
Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.
Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne ...
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Regensburg (ots) - Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.
Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über kurz oder lang das Amt kosten.
Ermittlungen gegen eine Ministerin, die dem Vernehmen nach auf den ersten Blick stichhaltigen und gewichtigen Gründen folgen, sind ein Rücktrittsgrund.
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Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.
Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.
Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mac ...
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Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?
Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?
Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autob ...
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, da ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Br ...
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Berlin (ots) - Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes!
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
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Berlin (ots) - Das DAtF bedauert die (...) vom Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben.
"Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verlor ...
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Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:
"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte ...
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Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!
BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU.
So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus.
Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten d ...
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielaufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen".
Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bestimmungen für Rüstungsexp ...
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Berlin (ots) - Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik!
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielwill Rüstungsexporte massiv einschränken.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Ott ...
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Essen (ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen.
"Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Aus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bund ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von ...
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Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.
Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die V ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen V ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will sich in den Streit über die Neubesetzung der Intendanz am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau nicht einmischen.
"Da halte ich mich komplett raus", sagte Dorgerloh im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Besetzung sei Sach ...
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Bundestag
