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Berlin (ots) - Die PKW-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben nach Ansicht der Grünen keine Chance.
Ihr verkehrspolitischer Sprecher im Europa-Parlament, Michael Cramer, sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, die EU-Kommission werde dem Vorhaben nicht zustimmen:
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Karlsruhe (ots) - Mit ihrem Wahlkampfschlager Maut für Ausländer hat die bayerische CSU Erwartungen geweckt, die sie nun, da aus den populären Bierzeltparolen Realität wird, kaum erfüllen kann.
Mit einem durchsichtigen Trick versucht Alexander Dobrindt
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Osnabrück (ots) - "Europa-weit einheitliches System" / Kommunen fordern "angemessenen Anteil"!
Die deutschen Kommunen fordern eine angemessene Beteiligung am Maut-Aufkommen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, über zwe ...
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Essen (ots) - Ärgerlich:Horst Seehofer(CSU) pfeift "Maut für Ausländer" - und zähneknirschend pariert die Politik von Merkel bis Gabriel.
Sie stürzt sich in ein Abenteuer, das sich nicht rechnen, den Grips Hunderter Beamter kosten und am Ende wohl von europäischen Richtern kassiert wird.
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".
Außerdem se ...
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Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen.
Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt (CSU) will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell. ...
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Bielefeld (ots) - Alexander Dobrindts (CSU) Konzept für die Pkw-Maut ist vor allem eines: schwer zu verstehen und sehr kompliziert.
Das Komplizierte hat Methode. Denn der Bundesverkehrsminister aus dem CSU-Lager betätigt sich hier auch als Magier oder zumindest Vernebelungskünstler.
Was im derb bayerischen Wahlkampf noch schli ...
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Regensburg (ots) - Im Nachbarland Österreich, wo seit Jahren ganz selbstverständlich für die Nutzung der Autobahnen "Pickerl" gekauft und an die Windschutzscheibe geklebt werden müssen, grollt man bereits.
Auch die Niederlande, die bislang keine Maut auf ihren Straßen verlangen, aber sehr wohl und sehr gern deutsche Pisten auf dem Weg in den U ...
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Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts(CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Gest ...
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Mainz (ots) - Vielleicht darf man das Thema Pkw-Maut mal aus der Hubschrauber-Perspektive betrachten: Sollte das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eine Abgabe einführen, die im Ergebnis nur die Partner belastet?
Sollte das Land, das im Wesentlichen die Bedingungen diktiert, nach denen sich die überschuldeten Länder der Währungsu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken muss ...
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Ulm (ots) - Wer Politik für die Stammtische macht, verrennt sich leicht in unsinnige Projekte.
Die Pkw-Maut war für CSU-ChefHorst Seehoferdas große Thema im Bundestagswahlkampf.
Daher muss sein Ex-Generalsekretär Alexander Dobrin ...
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Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.
Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. ...
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Gera (ots) - Wenn es um das Auto geht, wird es in Deutschland herrlich emotional.
Da wird sich niemand ernsthaft wundern, dass es bei der Frage, was man für das Autofahren zahlen muss, so hitzig zugeht wie bei Vollgas auf der Autobahn in der Glut des Sommers.
Maut für Pkw-Fahrer, ja o ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.
"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.
Er ...
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Essen (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen fürchtet die Einführung der Straßengebühr in den Nachbarländern Niederlande und Belgien, wenn die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut Wirklichkeit werden.
Mich ...
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Berlin (ots) - Für die Einführung einer Pkw-Maut gibt es viele gute Gründe.
So wird etwa für die Instandhaltung der Infrastruktur zusätzliches Geld benötigt.
Doch sachliche Argumente scheinen in den Planungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) keine Rolle zu spie ...
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München (ots) - Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise.
Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREI ...
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München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das v ...
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Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezo ...
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Essen (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet bleibt skeptisch gegenüber Plänen zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehe über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, ...
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Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoen ...
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Berlin (ots) - Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP, ist mit 21 zu 30 Stimmen nicht zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Wirtschaftsausschuss gewählt worden.
"Die Euromehrheit im Ausschuss sorgt für eine stromlinienförmige Entscheidung", so Hans-Olaf Henkel, stellv ...
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Berlin (ots) - Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich ...
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Berlin (ots) - "Eduard Schewardnadses Name bleibt untrennbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte Dr. Wolfgang Gerhardt zum Tod des früheren sowjetischen Außenministers und Präsidenten Georgiens, der heute im Alter von 86 Jahren in Tiflis starb.
"Unvergessen bleibt insbesondere sein tatkräftiges Mitwirken bei der Ausreise damaliger DDR ...
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Berlin (ots) - Ohne den spezialisierten Beruf des Altenpflegers/der Altenpflegerin wird unser Land die Herausforderungen des demografischen Wandels nicht bestehen.
Deshalb engagieren sich Auszubildende, Altenpfleger/Altenpflegerinnen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste für die Weiterentwicklung der Altenpflege anstelle der Abschaffung ...
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Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepr ...
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Berlin (ots) - Vertragsparteien zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen!
Unmittelbar nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn haben die Vertragsparteien in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau eine Einigung über Branchen-Min ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Rückfall in alte Besteuerung würde wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands schädigen - Dann beginnt Ausverkauf des industriellen Mittelstands!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. warnt vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht vor den Folgen e ...
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Berlin (ots) - Bund der Vertriebenen verliert mit Erika Steinbach eine herausragende Präsidentin!
Nach 16 Jahren an der Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat dessen Präsidentin Erika Steinbach angekündigt, im Herbst nicht mehr erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen ...
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