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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslim ...
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Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) hat die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht.
"Vor dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen derzeit einen erhöhten Schutzbedarf für jüdische ...
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Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss Islamisten in die Schranken weisen!
Die sunnitischen Fundamentalisten im Irak haben den Vereinten Nationen zufolge angekündigt, alle Frauen genital zu verstümmeln.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der anhaltenden koalitionsinternen Debatte über die umstrittene Pkw-Maut hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder an die Koalitionäre appelliert, Disziplin zu zeigen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) bestätigte Kauder die Feststellun ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der Weg für eine planbarere Zukunft in der Energiegewinnung ist geebnet: Die EU-Kommission hat (...) den Entwurf für das aktualisierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt.
Die Behörde kam zu dem Schluss, dass das EEG in seiner neuen Form zur Verwirklichung der europäischen umwelt- und energiepolitischen Ziele ...
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Ravensburg (ots) - Vor zwei Monaten noch hing der Haussegen in der grün-roten Stuttgarter Landesregierung gewaltig schief.
Es ging ums Geld und darum, ob und wie stark gespart werden kann. Es ging auch darum, ob ein Finanzminister mit neuen Ideen zur Nullverschuldung in die Öffentlichkeit gehen kann, ohne dass der Ministerpräsident die Detail ...
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Hannover (ots) - Die rot-grüne Landesregierung plant, zum Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten.
Hiergegen haben bereits rund 5.000 Pflegekräfte sowie Bürgerinnen und Bürger durch ihre Unterschrift protestiert.
Die bisher von der Gewerkschaft ver.di, dem ...
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Berlin (ots) - Die Kritik von Wohnungswirtschaft, Vermieterlobby und Teilen der CDU, die geplante Mietpreisbremse würde den Neubau von Wohnungen abwürgen, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) zurückgewiesen.
Das werde, so DMB-Geschäftsführer Ulrich Ropertz, durch die aktuellen Zahlen konterkariert.
"Wir hatten in den letzten sieb ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat zu gesellschaftlichen Aktionen gegen die momentane Welle des Antisemitismus im Zusammenhang mit der Debatte um die kriegerische Auseinandersetzung um den Gaza-Streifen aufgerufen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteil ...
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Halle (ots) - "Ich bin mit mir im Reinen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von Sommergesprächen.
Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nac ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
"Unser Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der ras ...
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Hamburg (ots) - Ein neuer Antrag der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag soll den Breitbandausbau unterstützen.
Allerdings beinhaltet der Antrag auch eine kritische Prüfung der Förderprogramme. Zukünftig sollen nur noch Netzbetreiber im ländlichen Raum gefördert werden.
Die hin ...
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Essen (ots) - Als SPD, Grüne und CDU im Jahr 2011 ihren historischen "Schulkonsens" in NRW schmiedeten, sollte die Schulstrukturdebatte im Land ein für alle Mal beendet sein.
Die vielerorts ungeliebte Hauptschule ist seither nicht mehr in der nordrhein-westfälischen Land ...
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Mainz (ots) - Es ist eine Sache, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu wollen, und eine andere, wenn es ums liebe Geld geht.
Das zeigt der seit Monaten tobende Streit um die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Der Traum von der Inklusion tr ...
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Cottbus (ots) - Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt.
Sie soll unbedi ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat sich für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei ausgesprochen.
"Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Aachen (ots) - Über den Charakter von Hetzparolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein" oder "Gestern angeblich Opfer, heute Täter" erübrigt sich jede Debatte. Sie sind antisemitisch.
Jeder, der solche Sprüche skandiert, propagiert Rassenhass, gehört gesellschaftlich geächtet.
Es ist seit Jahren immer das gleiche traurige Spiel: We ...
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Berlin (ots) - In die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, das 1991 begonnene Großvorhaben zur Verbesserung von Autobahnen, Schienen- und Wasserwegen in der ehemaligen DDR und zwischen West und Ost, sind mittlerweile 34 Milliarden Euro investiert worden.
Das geht aus dem jährlichen Sachstandsbericht von Bundesverkehrsminister
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Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.
Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von ...
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Bielefeld (ots) - Der EuropaabgeordneteElmar Brok(CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert.
"Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen A ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom ...
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Hamburg (ots) - Die Union gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 43 Prozent.
Die Linke legt um einen Prozentpunkt, auf nun 10 Prozent, zu. SPD, Grüne undAfDverlieren hingegen jeweils einen Prozentpunkt. Die ...
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Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut:
Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht.
Stattdessen hat Verkehrsminister Alexan ...
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Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag e ...
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Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.
Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wan ...
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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußball ...
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Essen (ots) - Die kleine, feine Runde der Länderinnenminister ist, sagen wir, peinlich berührt.
Einer von ihnen, der aus Bremen, hat ihr Tabu gebrochen. Herr Mäurer (SPD) will Bundesligavereinen eine Gebühr aufbrummen, wenn der Polizeieinsatz wieder mal alle Grenzen sprengen musste.
Und er darf das im Alleingang. Gebühren sind ...
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Bundestag
