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Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder.
Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug.
Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee!
Doch, das war er ...
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Berlin (ots) - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen!
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwit ...
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Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
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Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich (...) in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD.
Die MinisterAndrea NahlesundSigmar Gabrielhaben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die ostdeutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr tatsächlich um die zwei Prozent wachsen sollte, wäre das eine gute Nachricht.
Schließlich gab es 2013 Stagnation - während der Westen zumindest auf ein halbes Prozent Zuwachs kam. Man darf also hoffen, dass es einige Jobs und Steuereinnahmen mehr geben wird ...
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Berlin (ots) - Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes!
Der Deutsche Bundestag hat die Übertragung des Tarifergebnisses für die Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf die Beamten des Bundes beraten.
Daz ...
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Leipzig (ots) - Ein Kreis konservativer Sozialdemokraten unter Wortführung der früheren Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunther Weißgerber warnt (...) die eigenen Parteifreunde in einem offenen Brief davor, "die organisierte Erbengemeinschaft" der DDR-Hinterlassenschaft zu integrieren.
"Ihr könnt das Zerbröseln der
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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an ihre Parteimitglieder und an die SPD, in allen drei Bundesländern eine gemeinsame Regierung mit der SPD z ...
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Köln (ots) - Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortete Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr wird in der Bevölkerung sehr kritisch gesehen.
64 Prozent sprechen sich gegen eine Anschaffung der so genannten "Kampfdrohnen" durch die Bunde ...
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Köln (ots) - Der am Donnerstag im Bundestag verabschiedete gesetzliche Mindestlohn ist bei den Deutschen äußerst populär: 88 Prozent sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns aus.
Gerade mal 10 Prozent sind dagegen. Das hat eine Umfra ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen.
"Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte UnionsvizeThomas Stroblder in Düsseldorf ersche ...
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Berlin (ots) - Treffpunkte für alle Generationen!
Das Bundeskabinett hat sich (...) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2015 auf die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser im kommenden Jahr geeinigt.
Dafür werden im Etat des Bundesfamilienministeriums einmalig die notwendigen 16,5 Millionen Euro veranschlagt.
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Berlin (ots) - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat (...) in Berlin mehr Engagement von der deutschen Politik und Wirtschaft für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angemahnt.
"TTIP bedeutet, unsere Werte in einer sich verändernden Welt zu sichern", sagte De Gucht beim CDU ...
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München (ots) - Zu den Spionageaktivitäten der NSA beim Anonymisierungsnetzwerk TOR stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage (siehe unten).
Den Vorgang selbst kommentiert deren innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktio ...
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Berlin (ots) - Grundsatz der Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit bleibt bestehen!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung eine Novelle zum Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet.
Das Gesetz erleichtert es in Deutschland geborene ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Schulz kritisiert angesichts des Drogenverdachts gegen SPD-Politiker einen "Verfall der moralischen Vorbilder" / "Ernsthaftes Problem" für Polizisten!
Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) warnt vor einem Verfall der moralischen Vorbilder im Land.
Angesichts der Ermittlungen gegen den SPD-Innen ...
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München (ots) - Die Erkenntnisse der FREIEN WÄHLER über die in vielen ländlichen Regionen eklatant rückläufigen Anmeldezahlen fürs Gymnasium scheinen das Kultusministerium unruhig zu machen, sind sie doch ein weiteres eindeutiges Indiz dafür, dass das G8 bei Eltern und Schülern weiter deutlich an Akzeptanz verliert.
Wie anders lässt sich die ...
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Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufg ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland steht uneingeschränkt hinter der Bundesgeschäftsführung und spricht ihr sein volles Vertrauen und die Wertschätzung ihrer Arbeit aus.
Frank-Christian Hansel und Georg Pazderski wurden als gleichberechtigte Bundesgeschäftsführer am 1. O ...
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Berlin (ots) - Spitzenplatz bei der Stromproduktion ist wichtiger Erfolg für die Energiewende!
Im ersten Halbjahr 2014 waren die erneuerbaren Energien die wichtigste Stromquelle.
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):
"Die aktuellen Zahlen zum Anstieg ...
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Leipzig (ots) - Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren "der gefährlichsten Droge unserer Zeit" entgegen treten.
Das kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ...
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Berlin (ots) - Mehr Verhandlungen über Branchenregelungen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beschlossen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei fordert eine neue NOlympia-Bewegung.
»Und auch heute stellen wir wieder die Frage: Braucht Berlin angesichts wachsender sozialer Spaltung, explodierender Mieten, zunehmender Verdrängung und mangelnder Investitionen in die soziale Struktur der Stadt eine Olympiabewer ...
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Berlin (ots) - Einheitsinternet hemmt Investitionen / Koalitionsantrag "Moderne Netze für ein modernes Land / Schnelles Internet für alle"!
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Der gleichberechtigte Zugang zum Internet garantiert weiteres Wach ...
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Berlin (ots) - Eckpunkte für einen wettbewerbsfähigen Innovationsstandort!
Der Deutsche Bundestag debattierte am (...) Donnerstag über einen Antrag der Regierungsfraktionen zum Ausbau der Breitbandversorgung in Deutschland.
Dazu erklären der Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU ...
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Berlin (ots) - Ausbaukosten müssen reduziert werden!
Die Koalitionsfraktionen haben am (...) Donnerstag in den Bundestag einen gemeinsamen Antrag zum Breitbandausbau eingebracht.
Hierzu erklärte der Sprecher für digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulric ...
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Weimar (ots) - Wer keine neuen Schulden macht, hat noch keinen einzigen Euro der alten abbezahlt.
Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, wenn Finanzminister Schäuble für 2015 den ersten Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 1969 vorlegt.
Für Euphorie ist dennoch kein Anlass. Denn die Haushaltssanierung könnte schon viel weit ...
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Regensburg (ots) - Das G8 bröckelt.
Niedersachsen hat bereits beschlossen, komplett zum G9 zurückzukehren, Hessen gibt Schulen die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 und in Baden-Württemberg bieten 44 Modellschulen wieder das Abitur nach 13 Schuljahren an.
Rund 90 Prozent der Eltern haben ihre Kinder dort für einen G9-Zug angemel ...
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Berlin (ots) - Bundestag stärkt die Tarifautonomie!
Der Bundestag beschließt (...) das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und den Mindestlohn.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, K ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich, bei ihrem (...) Chinabesuch eine Freilassung aller in der Volksrepublik inhaftierten Journalisten und Blogger sowie ein Ende der Zensur anzumahnen.
Seit Xi Jinpings Amtsantritt als Staats- und Parteichef geh ...
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