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Berlin (ots) - Neue Regelungen vereinfachen Umsatzsteuer für Bau- und Gebäudereinigerleistungen!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.
Dazu er ...
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Berlin (ots) - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weiterentwickeln!
Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am (...) Mittwoch mit der Ausgestaltung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Fernstraßenbau befasst.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Geld allein löst die Probleme nicht!
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 1. Juli 2014 mit dem Thema Armutszuwanderung und Asylrecht befasst.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert ...
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Berlin (ots) - Bildungs- und Forschungshaushalt trägt Handschrift der Union!
Am (...) Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushalt 2015 in Verbindung mit der Finanzplanung des Bundes bis 2018 verabschiedet.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und die zuständige ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat (...) den Bundeshaushaltsplan 2015 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Heute erleben wir ein historisches Ereignis: Im Jahr 2015 wird der Bund das erste Mal s ...
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Berlin (ots) - Zentrale Zukunftsbereiche werden weiter gestärkt!
Die Bundesregierung hat am (...) Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2015 und den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 beschlossen.
Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen ...
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Bielefeld (ots) - Die AfD-Abgeordnete von Storch hat einen hektischen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung gestellt.
Die Populisten und Rechten haben dem Saal beim Erklingen der Europahymne die Kehrseite zugewandt.
Martin Sonneborn hat seinen vorläufigen Parlamentssitz in der "Fraktion der Irren" gefunden, also bei den Fra ...
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Berlin (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Michael Lühmann sieht die derzeitige Liberalismusdebatte bei den Grünen auch als Ausdruck eines Generationswechsels in der Partei.
"Joschka Fischer oder Jürgen Trittin hätten sich auf solche Debatten gar nicht eingelassen. Doch inzwischen gibt es keine Person mehr, die bei den Grünen die Linie vor ...
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Hamburg (ots) - Der stern-RTL-Wahltrend verharrt regungslos im Vergleich zur Vorwoche. Die Werte aller Parteien bleiben unverändert.
Die CDU/CSU liegt weiterhin bei 41 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die Linke bei 9 Prozent und die
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Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig (SPD) ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor.
"Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes halten", fordert Frauke Petry ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) zu dessen Vizepräsidenten gewählt.
Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) ihm herzlich zur Wahl gratulierte:
"Dass die beid ...
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Berlin (ots) - Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltete am (...) Mittwoch im Reichstagsgebäude ein öffentliches Fachgespräch zu Afrika.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Schmidt will Erntehelfer aus Krisenstaaten / Scharfe Kritik an Flüchtlingspolitik der Bundesregierung!
Angesichts des Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer wollen die Grünen im Bundestag Afrikaner in der deutschen Landwirtschaft befristet als Erntehelfer einsetzen.
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Stuttgart (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab.
Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner, man müsse jetzt "Konturen wieder kenntlich" machen, statt ...
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Bielefeld (ots) - Groß ist die Aufregung um die Ankündigung des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP), er werde ab 2015 den Rüstungskonzern Rheinmetall auf internationalem Parkett beraten.
Dabei sollten die Vorreiter in Sachen Abscheu und Empörung aus anderen Parteien nicht vergessen, dass ...
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Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
Auch die Grünen übten Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Wer wird ...
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Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
"Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte", erk ...
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Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption".
Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. "Wes' Brot ist ess, des Lied ich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und
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Gera (ots) - Christine Lieberknecht (CDU) mag offenbar starke Bilder.
Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck (CDU) zurück in die Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den Maschinenraum".
Nun ja. So richtig stimmig schien das von Anfang an nicht: Hier ein smarter Mensch in Schlips und Kragen und da die Vorstellu ...
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Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere.
Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest ...
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Berlin (ots) - Eine Woche dauert in Berlin schon der Kampf um die von Flüchtlingen besetzte Schule in Kreuzberg an.
Eine Woche, in der die Polizei einen Kiez in Belagerungszustand versetzte. Eine Woche, in der Tausende gegen Senat, Pfeffersprayattacken auf engagierte Schüler und einen Bezirk protestierten ...
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Osnabrück (ots) - Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet / "Persönlich lehne ich die Burka ab"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte zur Rechtsmäßigkeit des Burka-Verbots in Frankreich kritisch.
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Halle (ots) - Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen, sei ihnen gegönnt.
Doch man darf gespannt sein, wie es Parlamentariern gelingt, dies ihren Wählern zu verkaufen, die Kürzungen an Theatern und Schulen erleben müssen.
Und: Die Transparenz des Parlaments wird ausgerechnet dort eingeschränkt, wo man bislang beis ...
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Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.
Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.
Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem ...
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Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.
Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!"
Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor ...
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Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.
Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.
Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.
Politisch, weil die Ko ...
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Halle (ots) - Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufgefordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern.
Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit Abwanderung droht.
Allerdings kann die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch schrumpfen. Sie b ...
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Rostock (ots) - Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ...
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Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgli ...
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Bundestag
