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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, istDavid Cameronüber die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten.
Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade.
Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei ...
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Regensburg (ots) -David Cameronwendet sich direkt an die Bürger Europas.
In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen - in Deutschland ist es die "Süddeutsche" - spricht sich der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als ...
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Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert werden.
Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an den Krach nach der letzten gute ...
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Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden.
Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerste ...
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Bielefeld (ots) - Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt.
Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen bereits dokumentiert.
Trotzdem fehlt es offenbar in NRW noch an einer umfassenden Bestandsaufnahm ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischenAfDzugehen.
Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat eine persönliche Garantie dafür abgegeben, dass der nächste Eröffnungstermin für den BER eingehalten wird.
"Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich", sagte Mehdorn den Zeitungen "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - "Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz.
Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verb ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Wir veredeln die SPD-Politik / "Bei Praktika nachbessern"!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat klargestellt, dass die Union beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn noch einige Änderungen durchsetzen wolle.
In einem ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Buch des früheren Bundespräsidenten könnte ein Anlass sein!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat den Vorstoß des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff unterstützt, über mögliche Störungen zwischen Politik und Presse zu diskutieren.
In einem Intervie ...
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Köln / Berlin (ots) - Der Bundestag hat die Reform der Kassenbeiträge verabschiedet.
Demnach sinkt der Arbeitnehmeranteil ab 2015 von aktuell 8,2 auf 7,3 Prozent und der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens; der Arbeitgeberantei ...
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Bielefeld (ots) - »Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre.
An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art.
Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied ...
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Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Nach jahrelangem Stillstand hat die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen in der Alterssicherung gegeben.
Jetzt müssen weitere Reformen folgen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag an ...
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Berlin (ots) - "Die Ländervertreter sollten (...) eine Entlastung für Unternehmen von jährlichen Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen.
Nach Belastungen durch Rentenpaket und Mindestlohn wäre dies ein dringend notwendiges Signal, dass die Politik den Mittelstand nicht ...
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Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage!
Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um einen entflohenen Schwerverbrecher in Lingen, sämtliche Sicherungsverwahrte im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttin ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015.
Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin.
Dass ein Stadtoberhaupt (Klaus Wowereit, SPD) da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein.
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Osnabrück (ots) - Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek sieht "War on Terror"-Politik gescheitert / Krieg, Tod und Verwüstung haben "ununterbrochen zugenommen"!
Osnabrück.- Angesichts der eskalierenden Gewalt im Irak sieht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Politik d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens PremierministerDavid Cameronscharf angegriffen.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den Verhandlungen um die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Möglichkeiten für Kompromisse.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) sagte Oppermann: "Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligke ...
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Freiburg (ots) - Obama wollte ein Präsident des Friedens sein - lästige Militäraktionen erledigt er am liebsten per Drohne.
Die Isis-Offensive zwingt ihn nun zu markigen Drohgebärden.
Hätten die USA vor Jahren darauf beharrt, im Irak auch nach 2011 mit Kampftruppen präsent zu sein, hätte O ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der im März in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berliner Staatssekretär Ephraim Gothe soll im Potsdamer Infrastrukturministerium als Referatsleiter anfangen.
Nach Information der "Märkischen Oderzeitung" wird dazu in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung von Brandenburg ...
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Mainz (ots) - Auch das letzte der juristischen Kapitel in der causa Wulff ist unglücklich gelaufen.
Da klagt der freigesprochene Ex-Bundespräsident bei seiner Buchvorstellung vor allem Staatsanwaltschaft und Medien aufs Schärfste an, und 48 Stunden später zieht die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revis ...
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Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so.
Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen.
Denn man darf nicht ...
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Halle (ots) - Der Freispruch Wulffs war überzeugend, der von der Staatsanwaltschaft in die Länge gezogene Prozess glich am Ende mehr einer Farce als einem Strafverfahren.
Der Eindruck wurde unabweislich, dass die Ankläger - wenn sie schon keine Verurteilung des ehemaligen Bundespräsidenten erreichen könnten - ihm zumindest keine öffentliche D ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung der Polizei!
Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden.
Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (F ...
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Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten.
"Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker ...
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Düsseldorf (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, lässt derzeit von externen Beratern die Organisationsstruktur der Berliner Parteizentrale prüfen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen erfuhr, sind bereits Hamburger Organisationsexperten damit beschäftigt, die Mitarbeiter in de ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet.
"Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - Die ersten Informationen über die National Security Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR (HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner, Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
In den 1980er Jahren hatte der ...
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Berlin (ots) - Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket für deutsche Straßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CDU):
"Der V ...
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