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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER geäußert.
Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärger ...
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Berlin (ots) - Weil die Flughafengesellschaft (FBB) auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen pocht, bleibt eine Aufklärung des BER-Desasters schwierig.
Nach Recherchen den "nd" wirft ein weiterer Vergabefall für das BER-Terminal Fragen zur Vergabepolitik und zur Prüfung von Bewerbern durch die Flughafengesellschaft auf.
"Im Z ...
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Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten.
Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen. < ...
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Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Bundesverteidigungsministerin der Trup-pe mehr Kitas und Flachbildschirme verpassen will, hat einige Militärs wie etwa den Ex-Generalinspekteur Kujat auf die Palme getrieben.
Der Verdacht, dass die CDU-Frau auch im Bendlerblock nichts anderes sei als eine verkappte Familienministerin, wird breitgetreten. Gemach, gem ...
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Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre viel Kritik erspart geblieben.
Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen.
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin übt heftige Kritik an von der Leyen.
Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wirft der CDU-Politikerin "schlagzeilenträchtige Aktionen" vor. ...
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Die Verteidigungsministerin tue sich "keinen Gefallen damit, Reformkonzepte fürs Militär im Unternehmensberater-Jargon vorzubringen", sagt der Vorsitzende Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), i ...
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Berlin (ots) - (DBV) Der "Tag des offenen Hofes 2014" wird am 13. Juni 2014 mit einer zentralen Eröffnungsveranstaltung in Dollerup bei Flensburg in Schleswig-Holstein eröffnet.
Die Veranstaltung ist der Auftakt für die gemeinsame Jahresaktion von Deutschem Bauernverband (DBV), dem Bund der De ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern in der aktuellen Kriminalstatistik hat der Anti-Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor falschen Hoffnungen gewarnt.
"Es besteht keinerlei Grund, Entwarnung zu geben", sagte Rörig dem in Berli ...
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Berlin (ots) - Anhörung im Verkehrsausschuss!
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am (...) Mittwoch wurden mit Sachverständigen Fragen zur Verkehrslärmschutzverordnung erörtert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der dramatisch angestiegenen Einbruchszahlen in Deutschland, die dieses Jahr um 31 Prozent auf ein trauriges Rekordhoch geklettert sind, muss ein Umdenken in der Innenpolitik stattfinden.
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ein steuerliches Milliardengrab nach dem anderen durch politische Unfähigkeit entste ...
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Berlin (ots) - Einmischung der Politik hinsichtlich der Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich!
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat (...) erklärt, ein Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion E ...
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am (...) Mittwoch vorgestellt wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Berlin (ots) - Zum (...) Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstie ...
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Berlin (ots) - Antwort auf die Wünsche junger Familien!
Das Bundeskabinett hat am (...) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU): ...
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Berlin (ots) - Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Fam ...
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Berlin (ots) - Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften!
Der Finanzausschuss hat (...) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der C ...
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Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Na ...
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Leipzig (ots) - Angesichts immer weiter steigender Zahlen bei Auto-Diebstählen bei sinkenden Aufklärungsquoten wollen Bund und Länder mit einer Schwerpunktkampagne gegen internationale KfZ-Banden vorgehen.
Das kündigte Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
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Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre.
Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen.
Eigentlich geht es so nicht weit ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille.
Nils Schmid wittert die Chance, seine Partei und vor allem sich selbst zu profilieren. Für den Minister ist dies wohl auch nötig.
Denn w ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Angela Merkel die "Mutti" der Nation ist, dann gebührt der LandesgruppenvorsitzendenGerda Hasselfeldtder Titel der "CSU-Mutti".
Wie die Bundes-Mutti ist sie immun gegen verbale Kraftmeiereien und macht sich über testost ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert.
Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben w ...
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Halle (ots) - Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen, zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre Position als Parteivorsitzende zu stärken.
Niemand kann auch glauben, es wäre ihr anders gelungen, die Linke vom drohenden Abgrund wegzuziehen, ohne dabei selbst abzustür ...
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Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PU ...
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Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.
Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt.
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Beruf und Familie im Einklang war 2012 das Jahresthema / Werden weitere Umsetzung begleiten.
Es war eine schöne Erfolgsmeldung heute aus dem Landtag, die zeigt, dass sich der Einsatz für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gelohnt hat. "Wir wollen die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot in allen Schulen in
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