|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pf ...
|
Hamburg (ots) - Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Werte für alle Parteien nicht verändert.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union weiterhin auf 40 Prozent, die SPD auf 24, während Linke und Grüne bei 10 Prozent liegen.
Die Alternative für
|
FREIE WÄHLER zu: "Professoren: Volksbefragung verfassungswidrig - Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Seehofer würde 'Verantwortungsordnung' stören"
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiw ...
|
Regensburg (ots) - Für Laien ist die Welt der Justiz oft schwer durchschaubar und schwer verständlich. Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das ändern.
Als Grund dafür, dass es nach über zehn Jahren wieder eine "Woche der Justiz" gibt, führt er an, es sei wichtig, dass die Justiz von den Menschen verstanden wird.
Daran hat es ...
|
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin kritisiert Nahles als "Trickbetrügerin"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) in Bezug auf die Rentenreform scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnab ...
|
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Soldaten solle ...
|
Berlin (ots) - "Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen AußenministerFrank-Walter ...
|
Osnabrück (ots) - Steinmeier ruft alle politischen Kräfte in Tripolis zu Verständigung auf / "Gewalt muss aufhören"!
Osnabrück.- BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich angesichts der neuerlichen Gewalt in Libyen besorgt über das "Eskalationspotenzial" in dem nordafrik ...
|
Bonn-Berlin (ots) - Die Vorsitzende im Rechtsausschuss des Bundestages, Renate Künast, sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei eine EU-Mitgliedschaft des Landes in weite Ferne gerückt.
"Sie ist weiter von der EU entfernt als je zuvor", erklärte die Politikern von Bündnis90/Die Grünen ...
|
Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.
"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit ...
|
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
|
Mainz (ots) - Das nennt man eine Ohrfeige: Der Verkehrsausschuss des Bundestages stoppt die Pläne von Minister Alexander Dobrindt (CSU), der die neue Schienenlärm-Verordnung im Schnellverfahren beschließen lassen wollte.
Stattdessen sollen nun Experten angehört werden, darunter auch und gerad ...
|
München (ots) - "Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag.
"Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschir ...
|
Berlin (ots) - "Nur ein Finanz-TÜV und eine effektive Finanzaufsicht können Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem Finanzmarkt schützen.
Mit besseren Informationen allein ist es nicht getan", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorschläge der Bunde ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). In der Diskussion um den Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), die Bundesregierung scharf angegriffen.
Im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe) kritisierte er ...
|
Osnabrück (ots) - Wahlexperte plädiert dafür, auch Euroskeptiker einzuladen!
Osnabrück. Der Parteienforscher Jürgen Falter kritisiert den geringen Unterhaltungswert der TV-Duelle zur Europawahl.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Falter: "Die TV-Duelle sind zu langweilig."
Die Ka ...
|
Berlin (ots) - Übermäßige Belastung der Sozialsysteme verhindern
Der zuständige Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag seine Schlussanträge im Vorlageverfahren Rs. Dano gestellt und festgestellt, dass Deutschland EU-Ausländer von Sozialleistungen unter bestimmten U ...
|
Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Mai 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, über 450.000 offene Stellen. Die deutsche Wirts ...
|
Berlin (ots) - "Die chaotische Debatte um rollierende Stichtage, Zurechnungszeiten, freiwillige Beiträge und Flexi-Renten lenkt vom eigentlichen Problem ab: Dem weiter sinkenden Rentenniveau", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Birkwald weiter: "Die Gewinnerinnen und Gewinner des Rentenpakets werd ...
|
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Die Union als Steigbügelhalter der SPD ist ein Treppenwitz der Geschichte!
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk, erklärt zum Rentenkompromiss der Fraktionsspitzen der Großen Koalition:
"Die ...
|
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat die statistische Erfassung politisch motivierter Kriminalität gegen Kritik verteidigt.
"Die Erfassung politisch motivierter Kriminalität im Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfolgt objektiv nach verwirklichten Straftatbeständen", heißt es nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
|
Bremen (ots) - Natürlich wäre die Welt ein bisschen heiler, wenn sich umsetzen ließe, was die Bremer Heimstiftung empfiehlt: eine "neue Sorgekultur", weniger starre Strukturen, mehr Prävention, mehr regionale Lösungen.
Kurz: "Caring Communities", ein neuer Name für eine gute, aber im Grunde alte Idee.
Sie wurde über Jahrhunderte p ...
|
Berlin (ots) - Stephanuskreis der CDU/CSU-Fraktion appelliert an sudanesische Regierung!
Eine schwangere Christin ist im Sudan allein wegen ihrer religiösen Überzeugung zum Tode verurteilt worden.
Die Mitglieder des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nun in einem Schreiben an die sudanesische Regierung eine Ü ...
|
Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagde ...
|
Halle (ots) - Der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerhat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob s ...
|
Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.
In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am ...
|
Essen (ots) - 40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800 Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt.
Regelmäßig belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen, sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt.
Die Öffentlichkeit, wir alle nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefa ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.
Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Und wenn dann au ...
|
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Die EU-Kommission möchte am liebsten ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, dass alle Zuwanderer Sozialleistungen EU-weit genießen. ...
|
München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll.
Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würde ...
|
| |
|