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Düsseldorf (ots) - NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur per Gesetz fördern und absichern.
Wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe erklären kann, so stellt Ministerin Ute Schäfer (SPD) doch endlich die Weichen, Kultur politisch ernster zu nehmen ...
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Essen (ots) - Die Rente mit 63 kommt. Aber wie?
Eigentlich wollte die SPD früher in Rente schicken, wer 45 Jahre geschuftet hat. Dann aber beharrte sie darauf, dass auch Jahre der Arbeitslosigkeit gelten.
Das muss man nicht verstehen, vor allem aber droht dadurch eine neue Frühverrentungswel ...
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Hagen (ots) - Jetzt soll also ein rollierender Stichtag die befürchtete Frühverrentungswelle verhindern.
Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr mitzuzählen zu den erforderlichen 45 Beitragsjahren - das könnte vielleicht sogar funktionieren bei dem Versuch, die Rente mit 63 nicht zu Rente mit 61 werden zu lasse ...
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Stuttgart (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Baden-Württemberg wäre, würde die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg den Einzug in den Landtag klar verpassen.
Dies ist das Ergebnis der aktuellen repräsentativen Umfrage des Berliner Meinungsfo ...
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Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen.
So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat Methode und Vorläufer.
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Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben.
"Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbil ...
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Berlin (ots) - Qualitätsstandards und höhere Professionalisierung gewährleisten!
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Einrichtung einer Internet-Plattform für haushaltsnahe Dienstleistungen umzusetzen.
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Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.
Hie ...
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner am heutigen Mittwoch stattgefundenen Sitzung den Etat des Bundesinnenministeriums für das Haushaltsjahr 2014 beraten.
Im Mittelpunkt standen zusätzliche Mittel für die Minderheitenförderung sowie die politische Bildung.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti ...
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Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.
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Berlin (ots) - "Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE.
Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle", kommentiert Sahra Wagenknec ...
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Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt.
Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sondern von der OECD, einem Forum meist wohlhabender Staaten.
Umso bedeutender ist die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammen ...
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Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern.
Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem ...
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Mainz (ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und Ziele beim Wähler besorgen müssen.
Wenn sie nicht genug Zustimmung bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen und das bedeutet stets, Kompromisse machen zu müssen.
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Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der Steuerungerechtigkeit.
Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte ...
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Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen.
"Die kalte Progression ist sozial ungerecht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Essen (ots) - Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt.
"Vergesst Big Brother - Google ist besser!", urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der Springer-Chef Döpfner.
Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht. Di ...
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Berlin (ots) - "Der DGB-Bundeskongress lehnte (...) eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab.
Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit.
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Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.
"Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unte ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat das Bündnis "Tempelhofer Feld für alle" erneut scharf kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften in einem solchen Bündnis mitmachen", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues d ...
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Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:
"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals ...
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Berlin (ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung.
Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schläg ...
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Berlin (ots) - Für ein weltweites Verbot!
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von Folter vorgestellt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und ...
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Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulat ...
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Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesich ...
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Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach ...
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Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt.
Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen.
Dazu bieten sie viele Milliarden Eur ...
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Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hin ...
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Bundestag
