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Düsseldorf (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt.
Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch einm ...
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Mainz (ots) - Gegen eine Volksbefragung zur Unabhängigkeit kann niemand etwas haben.
Zumindest nicht in der EU, die von Schottland bis in den Kosovo solche Bestrebungen gefördert oder geduldet hat.
Wer eine Politik auf Augenhöhe fordert, der muss auch nicht genehme Wünsche einer Bevölkerungsmehrheit nach Autonomie akzeptieren.
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Regensburg (ots) - Es war ein unspektakulärer Auftritt, den Silvio Berlusconi am Freitag hinlegte.
Voller Ernst betrat der viermalige italienische Ex-Premier erstmals die Pflegeeinrichtung bei Mailand, in der er ein Jahr lang vier Sozialstunden pro Woche ableisten muss.
Dazu hatten ihn die Richter wegen des Steuerbetrugs bei seinem ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.
Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins WESTPOL (...) würden 36 P ...
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Regensburg (ots) - Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker: Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen.
Über das Desinteresse der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der Kandidat von
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Berlin (ots) - "Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und betreuen", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.
Zimme ...
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Rostock (ots) - Zur Pflege kranker Familienangehöriger sollen Beschäftigte künftig leichter Teilzeit arbeiten können.
"Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit einführen, damit die Angehörigen ihre Arbeitszeit reduzieren und im Beruf bleiben können", sagte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber der "Ostsee-Ze ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert.
"Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ral ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef glaubt nicht an Rot-Rot-Grün!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Zweifel an einer Koalition mit den Linken geäußert.
"Ob sie 2017 ein Partner sein kann, wird sich zeigen. Danach sieht es im Moment nicht aus", sagte der SPD-Mann in einem Inter ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Oppermann warnt vor "Schnellschüssen" / Mahnung an SPD-Kritiker der Mütterrente!
Osnabrück.- SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat sich dafür ausgesprochen, eine Arbeitsgruppe zum Thema Flexi-Rente einzusetzen.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Bielefeld (ots) - Die Abmilderung der kalten Progression könne "vorerst nicht umgesetzt werden", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe).
Nach der jüngsten Steuerschätzung sei das klar geworden, so Kauder: "Im Bundeshaush ...
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Ravensburg (ots) - Das Signal des FDP-Bundesparteitags heißt: Wir sind voll im Geschäft. Wir haben zu jedem Politikbereich ein Konzept, und wir sind es wert, dass man uns wählt.
Doch gleichzeitig wissen die liberalen Delegierten nur allzu gut, dass ihre FDP nicht mehr voll im Geschäft ist, seit sie die Hürd ...
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Stuttgart (ots) - Flexirente: Hinter dieser Vokabel aus dem Wörterbuch für Politreklame verbirgt sich eine vernünftige Idee:
In Zeiten des Fachkräftemangels ist es sinnvoll, älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und denen, die das wünschen, die weitere Beschäftigung über das Rentenalter hinaus zu erlei ...
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Cottbus (ots) - 20 Millionen Krankenversicherte, so verspricht es die Bundesregierung, können sich im kommenden Jahr auf niedrigere Beiträge freuen.
Dank der schwarz-roten Gesundheitsreform. Nun gehört Klappern bekanntlich zum politischen Handwerk. Doch dass sich die Verheißung der Großen Koalition komplett erfüllt, ist ziemlich unwahrscheinlich ...
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Berlin (ots) - "DieAfDscheint den Unionsparteien Angst und Schrecken einzujagen.
Anders ist die Doppelstrategie nicht zu verstehen, auf die sich CDU und CSU verständigen haben. Die eine ist fürs Agitieren zuständig, die andere für ...
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Berlin (ots) - Der Chef der Euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat einen erneuten Schuldenerlass für Griechenland gefordert.
"Das halte ich für den einzig gangbaren Weg", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Das ist wie beim Zahnweh. Es ist schmerzhaft, aber wenn man länger wartet, wird der Schmerz ...
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Düsseldorf (ots) - Auch mit ihrem Bundesparteitag in Dresden ist die FDP noch nicht auf die Lichtung zurückgekehrt.
Was die Liberalen derzeit beschließen und beschwören, gleicht eher einem Pfeifen im Wald: Hallo, wir leben noch, aber ein paar Mal könnten wir uns bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten n ...
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Osnabrück (ots) - Kubicki: Aber die Trümmerfrauen brauchen noch Zeit!
Wolfgang Kubicki, Vizechef der Liberalen, erwartete einen "FDP-Bundesparteitag der Kampfbereitschaft" an diesem Wochenende in Dresden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mahnte Kubicki: "Die FDP muss posi ...
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Leipzig (ots) - FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kann sich offenbar vor Zuwendungen für seine Partei kaum retten.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) räumt das Mitglied der neuen FDP-Führung zwar weiterhin "einen finanziellen Konsolidierungsbedarf" ein, sagt aber zugleich:
"Wir sind auch da ...
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Berlin (ots) - Ach ja, es gibt sie noch, die FDP.
Jahrzehntelang Mehrheitsbeschaffer mal für CDU und CSU, mal für die SPD, bis die Wähler sie im vergangenen September aus dem Bundestag warfen.
Eine stolze, sich bisweilen elitär aufspielende Partei wur ...
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Berlin (ots) - Gern wird auf Linksparteitagen danach gerufen, in dieser oder jener Frage ein »klares Signal« auszusenden.
Welches lässt sich aus Berlin empfangen?
Zwar ist die in der LINKEN populäre Einschätzung nicht falsch, man habe seit Göttingen aus internen Querelen herausgefunden und po ...
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Cottbus (ots) - Würde man eine Umfrage zur Führungsspitze der Linken veranstalten, dann fiele den meisten Bürgern wohl nur der Name Gregor Gysi ein.
Der Fraktionschef ist und bleibt das Aushängeschild seiner Partei. Auch wenn er sich die Macht nach einem Parteitagsbeschluss vom Wochenende schon bald ...
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Halle (ots) - Allerdings gehen der Linken in dem Maße die Themen aus, in dem die Große Koalition soziale Geschenke verteilt.
Es ist zwar richtig, dass der Mindestlohn ohne Gysi und Co. nicht eingeführt werden würde. Wähler honorieren aber keine Verdienste, sondern fragen nach der Zukunft.
M ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert eine deutliche Erhöhung der Ökoprämie auf 300 Euro pro Hektar Acker- und Grünland.
Derzeit verhandeln Bund und Länder über die Höhe der Flächenprämie für die Beibehaltung der ökologischen Bewirtschaftung, die vom Bund über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) kofinanziert wird.
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Frankfurt/Oder (ots) - Was ist eigentlich in den vergangenen Monaten auf dem Bau geschehen?
Mehdorn hat immer wieder Erfolge gemeldet. Den Start des Cargo-Betriebes oder die Fortschritte am Nordpier. Doch beim Brandschutz ist man keinen Millimeter weiter.
Stattdessen wartet Siemens immer noch auf vollständige und verwertbare Unte ...
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Essen (ots) - Sie sagen es nicht öffentlich. Noch nicht. Aber immer mehr Christdemokraten vermissen in ihrer Partei eine außenpolitische Debatte.
Immer häufiger ist in Berlin zu hören, man müsse sich selbst vergewissern, wofür die Union stehe und welchen Plan ihre Regierung in der Ukraine-Krise verfolgt.
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Hamburg (ots) - Harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden in Deutschland zu einem schweren Einbruch der Konjunktur führen.
Das geht aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission für die Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.
Im ...
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Weimar (ots) - Nun hat sich der neue Zar bewegt - und die, auf die es ankommt, ignorieren ihn einfach.
Man fühlt sich an die Geschichte vom Zauberlehrling erinnert, dem das, was er initiiert hat, einfach über den Kopf wächst.
Russlands Präsident Wladimir Putin muss erfahren, dass man nicht ungestraft zündelt - die westliche Weltgeme ...
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Lüneburg (ots) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle, sagt David McAllister.
In Brüssel will sich der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl für eine effektive Finanzmarktaufsicht, strukturelle Reformen für mehr Wachstum und eine dauerhaft ...
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Osnabrück (ots) - Europa-Spitzenkandidat der FDP nennt Ängste vor Freihandelsabkommen "in weiten Teilen unberechtigt" / Übereinkunft könnte "neue Märkte erschließen" und "neue Jobs" bringen!
Alexander Graf Lambsdorff, Europa-Spitzenkandidat der FDP, hat Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der
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