|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen:
Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen.
Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte lä ...
|
Wiesbaden (ots) - Der Stimmzettel für die Europawahl 2014 enthält im Land Niedersachsen für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in Niedersachsen bei einem Kandidaten eine fehlerhafte Berufsbezeichnung.
Der auf Platz 1 geführte Bewerber D ...
|
Berlin (ots) - Für Energieunabhängigkeit durch den konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Kanzleramt zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem polnischen Staatspräsidenten Donald Tusk in Berlin.
Merkel und Tusk sprechen über En ...
|
Berlin (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vernachlässigen.
"Eine wahre Willkommenskultur hängt weiter in der Luft", sagte Volker Beck dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 03 ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.
Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um ...
|
Osnabrück (ots) - "Statt scheinbarer Vereinfachungen Generalrevision der Regeln" / Kritik an geplanter Neufassung!
Osnabrück.- Der Sozialverband SoVD hat davor gewarnt, bei der geplanten Vereinfachung der Hartz-IV-Regeln eine "Daumenschrauben-Politik" zu betreiben und die Belastungen für die Betroffenen weiter zu erhöhen.
In einem ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst.
Ähnliche Kritik (wie von Reul, CDU) kam von der SPD-Spitze.
"Eine Anpassung an die Inhalte ist kein geeignetes Reze ...
|
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf er ...
|
Berlin (ots) - Der ehemalige Berliner SPD-Chef, Walter Momper, hat scharfe Kritik am derzeitigen SPD-Fraktionschef Raed Saleh geübt.
Momper sagte am Freitag im rbb-inforadio, Saleh sei dafür verantwortlich, dass nun über Personalfragen in der SPD geredet werde. Er habe sich um die bevorstehenden Wahl zum ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Ankündigung des Sozialverbandes VdK kritisiert, für eine würdige Pflege aller Menschen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Dem Eindruck, den der VdK vermittelt, dass wir es in Deutschland flächendecken ...
|
Ravensburg (ots) - Es ist fast lächerlich, wenn der Bundesregierung zur angekündigten VdK-Verfassungsklage nichts anderes einfällt, als von "veralteten Erkenntnissen" zu sprechen, die der Beschwerde zugrunde lägen.
Denn wenn es um die Baustellen in der Pflege geht, scheint der Zeitfaktor in Berlin lange Jahr ...
|
Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung an.
Zufall? Nein.
Mit Blick auf die juristischen Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die Signa ...
|
Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen.
Von "systematischen Grundrechtsverletz ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat seine Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen mit der CDU nach den Landtagswahlen im Osten im Herbst dieses Jahres erklärt.
"DerAfDist es ...
|
Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch (SPD) den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen.
Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Pass ...
|
Bielefeld (ots) - Der 25. Mai wird ein Alptraum für alle Menschen, die sich schwer entscheiden können.
Europawahl, Kommunalwahl sowie in einigen Städten die Wahl des Bürgermeisters und Bürgerentscheide. Etliche Kreuze dürfen pflichtbewusste Wähler machen.
Was kostentechnisch sinnvoll ist, könnte gerade für die Europawahl zu Nachteil ...
|
Cottbus (ots) - Gemessen mit historischen Maßstäben, ist die EU-Osterweiterung von 2004 eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte.
Als sich 1989 der Eiserne Vorhang hob, hätten sich wohl nur unverbesserliche Optimisten in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, was in den folgenden 15 Jahren real gelang: die friedliche soziale, ökonomische und politi ...
|
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise zur Mäßigung aufgerufen.
"Alle Verantwortlichen sollten Drohungen und einseitige Schritte unterlassen und statt übereinander miteinander sprechen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) nach der jün ...
|
Bielefeld (ots) - Ganz klar, die Mobilmachung russischer Truppen entlang der Grenze zur Ukraine passt ins Bild von Putins persönlichem Krieg.
Russlands Präsident hat die angeblich so friedliebenden Separatisten in der Ostukraine machen lassen und nie zurückgepfiffen. Das reichte.
Ohne weiter ...
|
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen hat sich Russland verbal immer stärker als Schutzmacht der russischstämmigen Menschen geriert und dabei auf bestehende Landesgrenzen kaum Rücksicht genommen.
Es wird nun darauf ankommen, wie Wladimir Putin seine Rolle als Beschützer in der Praxis interpretiert. ...
|
Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert.
SPD-Vizefraktionschef Rolf Mützenich nannte die Entwicklung "sehr beunruhigend". "Leider gebe es "zu viele, die an einer Eskalation auf Kosten der Sicherheit und der Zivilisten ein Interesse habe ...
|
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Programms der CSU zur Europawahl 2014 erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU geht programmatisch bestens aufgestellt in die heiße Phase des Europawahlkampfs. Wir wollen ...
|
Berlin (ots) - Deutsche Außenpolitiker haben besorgt auf die russischen Drohungen gegen die Ukraine reagiert.
"Es wäre töricht, solche Äußerungen nicht ernst zu nehmen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Missfelder (CDU), dem in Berlin er ...
|
Berlin (ots) - Die Lücke zwischen Regelaltersgrenze und realem Rentenzugangsalter ist in Deutschland noch immer vergleichsweise groß.
Das ist Gift für die umlagefinanzierte Alterssicherung. Zusätzlich altert die Bevölkerung in Deutschland stärker als in fast al ...
|
Essen (ots) - CDU-EuropapolitikerElmar Brokhat sich klar für Jean-Claude Juncker als künftigen Kommissionspräsidenten ausgesprochen.
"Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker", sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe).
...
|
Lüneburg (ots) - Noch steht die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht im Bundesgesetzblatt, aber Bund und Länder konnten sich zu einem Kompromiss zusammenraufen.
Das Kabinett hat einen Entwurf verabschiedet. Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sieht einen "echten Fortschritt", weil die EEG-Umlage drei Jah ...
|
München (ots) - Zur Meldung "CSU: CDU soll Widerstand gegen Volksentscheide zu EU-Fragen aufgeben" stellt Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest:
"Mehr als Wahlkampfgetöse und Populismus ist von der orientierungslosen < ...
|
Berlin (ots) - "Das jüngst fertiggestellte CSU-Europawahlprogramm strotzt nur so vor Plagiaten", erklärt Dr. Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland.
"Auf der einen Seite übernimmt die CSU auf rund 15 Seiten originäre AfD-Positionen, da unsere Partei und vor allem unsere Wähler endlich al ...
|
Berlin (ots) - Heute stellten Vertreter des Entwicklerteams im Europäischen Haus den Online-Wahlkompass für die Europawahlen im Mai, EUVOX 2014, vor.
Das Projekt wird einen Monat vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai parallel in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und soll den Wählern Aufschluss über ihre Position innerhalb der ...
|
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind nicht neu, alarmierend sind sie trotzdem.
Die Zahl der Armen und Verschuldeten steigt weiter. Daran ändert auch der Aufschwung am Arbeitsmarkt nichts. Die Vermögenden werden derweil immer reicher.
Nicht nur die Zukunft des Wirtschaftsstandorts
|
| |
|