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Bremen (ots) - Donnerwetter!
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, weil Finanzminister Schäuble angesichts sprudelnder Einnahmen in Geberlaune kommt.
Tja, bei üppigen Gehältern und großen Kapitalerträgen k ...
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Essen (ots) - Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt.
"Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung (Montagaus ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-Forschungen.
"Die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen.
Sollte in Jülich tatsächlich an riskanten Techniken ge ...
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Bielefeld (ots) - Höhere Steuern, steigende Beiträge: die Rentenreform der Großen Koalition löst wenig Begeisterungsstürme aus.
Die neuen Wohltaten der von Sozialdemokraten und Union, also die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren wie die verbesserte Mütterrente, sind zweifellos wünschenswert.
Doch nicht alles wa ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- un ...
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Düsseldorf (ots) - Eine gute Million Euro ließ sich ArbeitsministerinAndrea Nahlesim Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten.
Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum: Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt. ...
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Freiburg (ots) - In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer, unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf die junge Generation ungerecht ist.
Schärfer hätte die Kritik der Rentenversicherung nicht ausfallen können.
Und selbst Profis der deu ...
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Mainz (ots) - In der praktischen Umsetzung bedeutet der Begriff "abschlagsfreie Rente mit 63" nichts anderes als bis zu zweieinhalb geschenkte Rentenjahre.
Wer Jahrgang 1952 ist, 45 Beitragsjahre aufweisen kann und die Neuregelung nutzt, wird also bis zu 30 zusätzliche Monate Rente beziehen, statt in dieser Zeit in die Sozialkassen einzuzahlen.< ...
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Cottbus (ots) - Langsam wird es zur Farce: Der eigentlich zur Untersuchung der NSA-Spionage-Affäre eingesetzte Ausschuss des Bundestages erweist sich in der Praxis als kaum arbeitsfähig.
Erst das Hickhack um die Vernehmung des amerikanischen Enthüllers Edward Snowden, jetzt die in Aussicht gestellte Verweigerung der Bundesregierung, Unterlagen u ...
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Düsseldorf (ots) - VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken.
"Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagt ...
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Ravensburg (ots) - Eine "Spur wilder" soll der Südwesten Deutschlands mit dem neuen Nationalpark Schwarzwald werden - dem 15. auf deutschem Boden.
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben versprochen, im Falle eines Machtwechsels so einen Park einzurichten. Jetzt ist er da.
Erfunden haben ander ...
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Bremen (ots) - Im Rausch der neuen Regierungsmacht scheinen Niedersachsens Grüne ziemlich brav geworden zu sein. Ministerämter und das gute Klima in der Koalition mit der SPD ließen sie so manche Kröte Schlucken.
Von einem kraftvollen Aufmucken gegen sozialdemokratische Autobahn-Gelüste ist nichts zu spüren ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat empört auf die vom Berliner Forscher Klaus Schroeder aufgemachte Bilanz zur Deutschen Einheit reagiert, wonach diese bisher zwei Billionen Euro gekostet habe.
"Statt die große Solidarleistung in ganz
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Düsseldorf (ots) - Die Bilanz ist ernüchternd, sowohl, was die Zahlen als auch, was die Wirkung von Geld angeht.
25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind unvorstellbare Summen von West nach Ost geflossen.
2000 Milliarden Euro haben es sich die verschiedenen Bundesregierungen kosten lassen, die fünf neuen deutschen Bundesländer auf das ...
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Essen (ots) - Nato-Generalsekretär Rasmussen und andere Sicherheitsexperten legen den Finger in die Wunde: Das westliche Bündnis hat seine Ostflanke aus den Augen verloren und die potenzielle Bedrohung aus Russland fahrlässig unterschätzt.
Nun blicken alle auf Moskau wie das Kaninchen auf die Schlange u ...
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Bielefeld (ots) - Wladimir Grinin ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden.
Der russische Botschafter in Berlin muss vorzugsweise in Fernseh-Talkshows die Ukraine-Politik seines Landes verteidigen.
Jetzt hat der Diplomat die Contenance verloren und von »Russland-Hass« in den deutschen Medien gespr ...
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Regensburg (ots) - Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei.
Das war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen.
Der Rest war wieder Hass und Gewalt. Nicht ...
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Karlsruhe (ots) - So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein.
Sicher ist es auch die Absicht der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu desavouieren.
Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland ...
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Cottbus (ots) - In der nun begonnenen politischen Debatte läuft etwas schief: Die freigelassenen OSZE-Beobachter sind keine Täter, sondern Opfer.
Sie mussten um ihr Leben fürchten, weil sie in die Hände von Schwerbrechern im Osten der Ukraine geraten sind - und eines offenbar irren selbst ernannten Bürge ...
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Hagen (ots) - Bleibt die Ukraine allein Ort einer Katastrophe - oder ist sie der Ausgangspunkt eines Desasters, das die Welt immer tiefer in die politische Eiszeit treibt?
Der arg strapazierte Begriff der Deeskalation wird in Bezug auf die Freilassung der OSZE-Beobachter nicht ohne Erleichterung angef ...
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Düsseldorf (ots) - Ende gut, alles gut?
So einfach lassen sich die Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen.
Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische Aufarbeitung einer Mission, die ...
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Mainz (ots) - Die Freude über die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter ist riesengroß - und doch liegt ein deprimierend düsterer Schatten über der Szenerie:
Die glückliche Nachricht kann das Entsetzen über Blutvergießen und Tote im Ukraine-Konflikt nur für einen kurzen Moment verdrängen.
Die Lage ist auch deshalb so gefährlich, ...
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Halle (ots) - Bleiben Russland und der Westen in der Spirale von Druck und Gegendruck gefangen, dann stellt sich in der Tat irgendwann die Rasmussen-Frage: Reicht das aktuelle Drohpotenzial aus, um Putin Paroli zu bieten?
Dann müssten westliche Politiker bereit sein, sich für mehr Panzer stark zu mac ...
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Berlin (ots) - Der Westen tut daher gut daran, seine Rhetorik und seine Möglichkeiten nicht zu weit auseinanderklaffen zu lassen. Sonst lädt er Wladimir Putin nur ein, fortzufahren wie bisher.
Dialog heißt das Gebot der Stunde - auch wenn der um Stärke bemühte Mann im Kreml nicht den Eindruck erweckt, er habe Interesse daran.
Dieses ...
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Essen (ots) - Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew.
Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit gezinkten Karten.
Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die aus Geiselhaft freigekommenen OECD-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen.
Von der Leyen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sie habe nichts am Verhalten der Inspektoren auszusetzen. "Nac ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine:
So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt.
Das konnte nicht im Interesse der Separatisten sein und erst recht nicht im Sinne des Kremls, der im Hintergrund die Fäden zieht.
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Berlin (ots) - Detlef Wetzel, Vorsitzender der IG Metall, hat die Politik der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt.
"Ja, wir haben eine überfällige Korrektur in einigen Politikfeldern", sagte Wetzel dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Das betrifft den Mindestlohn, aber auch die Rente." Über viele Jahre habe es eine Stim ...
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Berlin (ots) - Die Grünen geben sich gerne modern, aufgeklärt, weltoffen. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sprachen sie gar davon, sie seien die neue liberale Partei in Deutschland.
Doch in ihrer Geschichte, auch im Bundestagswahlkampf, haben die Grü ...
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Berlin (ots) - "Ich bekenne mich öffentlich zu einerAfDals basisdemokratische politische Bewegung ohne Denkverbote und einer neuen und innovativen Debattenkultur, als wirkliche Alternative zum verkrusteten System der etablierten Parteien", so beginnt das Bekennerschreiben von mehreren AfD-Mitgliedern mit Migrationshinte ...
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