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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich ...
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Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als ...
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Regensburg (ots) - Selten waren die Friedensappelle der Kirchen und der Menschen, die an den Ostermärschen in Deutschland teilnahmen, so angebracht wie in diesem Jahr:
100 Jahre nach Ausbruch des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs - und noch dazu in einer Zeit, in der in der
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs CDU-LandeschefThomas Strobldrängt auf einen deutschen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung.
Auch bei näherer Betrachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestehe Spielraum für den nationalen Gesetzgeber, sagte er der Stuttgarter Zeitung (M ...
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München (ots) - PKW-Maut, Sonderabgabe für deutsche Autofahrer, Verkauf der Infrastruktur an Betreibergesellschaften, Leasingmodelle - die Giftliste an Vorschlägen zur Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur ist lang, aber wenig zielführend und zudem politisch kaum durchsetzbar.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert A ...
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Mainz (ots) - Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen Gesellschaftsschichten kommen.
Wenn nun ein Lehrer der südhessischen Odenwaldschule in Verdacht steht, kinderpornografisches Material besessen zu haben, könnte das genau in dieses Raster passen.
Es wäre dann ein d ...
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Berlin (ots) - In der SPD zeichnet sich eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung ab.
SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das Instrument der anlasslosen un ...
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Bielefeld (ots) - Man weiß zu wenig über Edward Snowdens Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war bizarr, seine Frage eine perfekte Steilvorlage für den russischen Präsidenten. So perfekt, dass sie mit ziemlicher Sicherheit abgesprochen und ...
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Berlin (ots) - Wie sich rasch herausgestellt hat, taugte die Genfer Vereinbarung nicht einmal im Ansatz für eine friedliche Lösung, weil jede Seite in sie hineinlesen konnte, was ihr in den Kram passte.
In dieser verfahrenen Lage zu hoffen, dass es OSZE-Beobachter richten könnten, ist verfehlt.
Am Ende werden sie wie beim Zerfall Ju ...
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Halle (ots) - Was ist dran am Wort vom Kalten Krieg?
Die Betrachtung lohnt sich; sie ermutigt zu Gelassenheit.
Die Ukraine-Krise des Jahres 2014 zeigt manche Parallelen zu der großen Ost-West-Konfrontation. Aber sie fällt eben doch um viele Größen kleiner aus - geografisch, politisch, militärisch, weltanschaulich.
De ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Mensc ...
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Köln (ots) - Der Verkehrsexperte der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Arndt Klocke, hat in der Debatte über eine neue Straßensanierungs-Abgabe gefordert, die Fahrer von Lastwagen stärker zur Kasse zu bitten.
"Laster sind für die meisten Straßenschäden verantwortlich - daher muss es zunächst um eine Ausweitung der Lkw-Maut gehen", sagte ...
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerlehnt die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Unter Schwarz-Rot sinkt der Investitionsanteil im Etat, weil der Bund lieber kurzfristig Gefälligkeitspolitik macht", sagte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) lehnt die von seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Torsten Albig (SPD) angeregte Sonderabgabe für Autofahrer ab.
"Wir wollen keine Sonderabgaben für den Bürger mehr", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu ...
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Bielefeld (ots) - Da ist sie wieder: die große Koalition der Steuererhöher.
Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die Schulden von Bund und Ländern sind so niedrig wie noch nie.
Das Wachstum - wenigstens in der Bundesrepublik - ist ebenfalls recht ordentlich ...
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Cottbus (ots) - Wer an den Oster-Feiertagen mit dem Auto unterwegs war, der dürfte sich nicht nur über die happigen Spritpreise geärgert haben, sondern auch über die vielerorts maroden Straßen.
Der Kieler Regierungschef Torsten Albig empfindet das offenbar genauso - und fordert nun ein "zusätzliches nutzerfinanziertes System für den Erhalt unser ...
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Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber R ...
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Regensburg (ots) - In der nachrichtenarmen Osterzeit erleben offenbar auch Schnapsideen, die schon längst beerdigt schienen, eine Art Wiederauferstehung.
So fällt dem Brüsseler Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) eine europaweit geltende Pkw-Maut ein.
Und der Kieler Regierungschef Torsten Albig (SPD) will einen Reparaturfonds ...
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Mainz (ots) - Zwei Bemerkungen vorweg, um das Themenfeld Pkw-Maut zu sortieren.
Ja, es gibt in Deutschland einen riesigen Investitionsstau beim Ausbau und vor allem bei der Sanierung der Verkehrswege, den Lebensadern unserer so erfolgreichen Volkswirtschaft.
Und die Große Koalition hat es i ...
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Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblich ...
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Hagen (ots) - Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut, und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)gelingen könnte, ein Modell vorzulegen, dass deutsche A ...
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Gera (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu l ...
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
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Essen (ots) - Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß.
Es ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die Steuereinnahmen betragen jährlich 620 Milliarden Euro. Viel Geld. Der Staat ist nicht gezwungen, die Infrastruktur verrotten zu ...
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Halle (ots) - Dass die Schlaglöcher im Land zahlreich sind und Reparaturen Geld kosten, darüber besteht unter Fachleuchten Einigkeit.
Freilich hat der Bund so viel Geld wie noch nie. Zudem gilt es über Parteigrenzen hinweg als inopportun, über das bestehende Maß hinaus bei Autofahrern abzukassieren.
Und schließlich macht es sich sch ...
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Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - ble ...
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Berlin (ots) - Nach ausführlichen Tests will die Bundespolizei an deutschen Flughäfen mehr sogenannte "Nacktscanner" einsetzen.
Diese Maschinen werden bereits sei November 2012 an mehreren deutschen Flughäfen eingesetzt.
"Ein Aufwuchs der Gerätezahlen ist geplant. Die Körperscanner genießen bei den Passagieren eine hohe Akzeptanz", ...
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Berlin (ots) - Die beiden vor einem Jahr in Syrien entführten Erzbischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi sind weiterhin verschollen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zum Jahrestag der Entführung des syrisch-orthodoxen Er ...
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Berlin (ots) - Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck hält das Rentenpaket von Union und SPD für verbesserungsbedürftig.
"Mir wäre eine flexible Altersgrenze lieber statt einer starren Grenze von 63 Jahren", sagte Overbeck dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn Beschäftigte nach einem harten Arb ...
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