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Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzmin ...
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Berlin (ots) - Die momentan diskutierten Pläne zu einer Flexibilisierung des Renteneintritts (Flexi-Rente) entsprechen den Wünschen großer Bevölkerungsteile.
Jeder Fünfte (19,7 Prozent) der über 60-Jährigen kann sich vorstellen, länger zu arbeiten, als es das gesetzliche Renteneintrittsalter vorsieht.
Zu diesem Ergebnis kommt eine r ...
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Osnabrück (ots) - Handelskommissar widerspricht Kritikern - De Gucht hält nationale Zustimmungspflicht nicht für ausgemacht - Brüssel hält an Schiedsgerichtsplänen fest!
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Vorbehalte von Verbraucherschützern gegen das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zurückgewiesen.
In einem Inte ...
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Osnabrück (ots) - "Feinstaub-Emissionen an der Quelle bekämpfen" - Städte sehen sich an ihren Grenzen!
Der Deutsche Städtetag hat angesichts steigender Feinstaubmesswerte die Europäische Union sowie Bund und Länder aufgefordert, wirksamere Schutzmaßnahmen an der Quelle einzuleiten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten.
"Die Vorratsdatenspeicherung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren.
"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach die ...
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Osnabrück (ots) - Beteiligungsgesellschaft verlässt Steueroase im Emsland - Umzugskosten: 500 Euro!
Der Umzug der Beteiligungsgesellschaft des Landes Niedersachsen von Groß Berßen im Emsland zurück nach Hannover wird zum 31. Mai vollzogen.
Das ber ...
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Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinm ...
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Essen (ots) - Was macht man, wenn die Person, die man bestrafen will, mehr Schmerz aushält als derjenige, der die Peitsche schwingt?
Im Konflikt um die Ukraine könnten sich US-Präsident Barack Obama und die Europäische Union nach dem jüngsten unerfreulichen Telefonat mit Moskau schon bald vor diese Fr ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das ha ...
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Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen uk ...
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Berlin (ots) - Nun auch das noch. Und das ausgerechnet vor den Einkäufen für das Osterfest.
Der von hoher Glaubwürdigkeit der Verbraucher getragene Neuland Verein soll entgegen seinem Versprechen jahrlang keineswegs nur artgerecht gehaltenes Geflügel in den Handel gebracht haben.
Noch hat Neuland nicht offiziell bestätigt, dass er v ...
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Berlin (ots) - Auf den ersten Blick hat das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der baden-württembergischen Landesregierung bestätigt.
Ist der Fall damit erledigt?
Wohl kaum, und das nicht nur deshalb, weil die Mutter, die für ihr Kind bis vor das höchste Verwaltungsgericht gezogen ist, ankündigte, jetzt beim obersten d ...
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Bielefeld (ots) - Feinstaub ist gesundheitsgefährdend.
Deshalb gibt es Grenzwerte für die Belastung damit. Wenn sie überschritten werden, müssten betroffene Kommunen handeln und zum Beispiel den Verkehr an besonders belasteten Orten einschränken.
Doch das ist bloße Theorie. In der Praxis nehmen die Stadtväter Verstöße gegen die Best ...
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Freiburg (ots) - Darin liegt der eigentliche Skandal, die politisch gemachte Gefahr:
Dass kleine Teilchen mit kleinen Problemen gleichgesetzt werden, dass ein Risiko ignoriert wird, statt sich an die zugegebenermaßen komplexe Beseitigung zu machen.
Dabei bedeutet Politik Gestalten. Wenn der Wille dazu fehlt, dann sollte man konse ...
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Bielefeld (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen, betonen die Experten des Umweltbundesamtes eines zuerst:
Dass die seit 2008 bestehenden Umweltzonen in Großstädten nicht zu weniger Feinstaub in der Luft geführt haben, mache die ausgewiesenen Bereiche noch lange nicht überflüssig.
Es ist bekannt, dass die Konzentration i ...
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Regensburg (ots) - Atmen hält uns am Leben.
Doch der Reflex führt dazu, dass wir mit der Luft auch Schadstoffe aufnehmen.
Grenzwerte für Feinstaub sollen unsere Gesundheit schützen, die Frage ist nur: Setzen die Regelungen den Hebel an der richtigen Stelle an?
Bei Feinstaub darf in der
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Cottbus (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist?
Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen sei ...
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Ulm (ots) - Was haben wir nicht schon alles versucht - Umweltzonen, Pförtnerampeln, Blitzer, Tempolimits.
Und doch rufen die Umweltbehörden im Frühjahr in unschöner Regelmäßigkeit Alarm wegen zu häufig zu hoher Feinstaubwerte.
Eingriffe in den Verkehr bewirken zwar weniger Lärm, Gestank, Stress - doch nicht deutlich weniger Feinstau ...
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Berlin (ots) - Noch zehn Wochen bis zur Scharfstellung von 22 Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen - Bundesumweltministerin Hendricks (SPD)schweigt noch immer zu den Modalitäten der Rußfilter-Nachrüstung von Pkws und leichten Nutzfahrzeugen!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) rechnet für 2014 mit hohen Übersc ...
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Düsseldorf (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist?
Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Belastung der Luft mit Feinstaub:
Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland eingehalten werden, indem die Städte "Umweltzonen" einrichten, in die nur abgasarme Pkw fahren dürfen.
Trotzdem ist die Belastung noch zu hoch.
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Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen.
Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider (SPD), ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und
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Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates.
Beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird dieses Prinzip allerdings aufgeweicht, auch weil es breiter Konsens ...
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Düsseldorf (ots) - Nur 37,1 Prozent der Arbeitnehmer in NRW geben ihre Steuererklärung online ab.
Der geringe Zuspruch verwundert, denn die elektronische Übermittlung hat bei vielen Steuerzahlern ein gutes Image.
Angeblich werden die Unterlagen schneller - und gleichzeitig weniger gründlich - bearb ...
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Regensburg (ots) - Es ist leicht, auf Brüssel zu schimpfen. Allerdings geschieht es zu häufig aus den falschen Gründen.
Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl, Martin Schulz, brachte es am Politischen Aschermittwoch auf den Punkt: "Scheint die Sonne nicht - Brüssel. Schweißfüße - Brüssel."
Man muss Schulz n ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer also für einen Waffenverkauf votiert, muss politisch klare Kante zeigen.
Wer deutsche U-Boote für Israel oder Leopard-Panzer für Saudi-Arabien befürwortet, muss dies begründen und eine Mehrheit von der Stichhaltigkeit der Entscheidung überzeugen.
Der politischen Kultur und ihrem Realitätsbezug kann das nur ...
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Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce.
Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen W ...
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Halle (ots) - Die Verhandlungen über Rüstungsexporte laufen bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen.
Die Abgeordneten des Bundestags werden erst informiert, wenn es längst zu spät ist, Monate nach der endgültigen Genehmigung. Dies sollte das Bundesverfassungsgericht jetzt korrigieren.
Wenn Staaten wie Saudi-Arabien deutsche Pa ...
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