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Düsseldorf (ots) - Für die CDU ist das christliche Menschenbild so sinnstiftend wie die soziale Gerechtigkeit für die SPD und der Umweltschutz für die Grünen.
Deshalb ist die Unruhe im Neusser Stadtverband über das Halbmond-Emblem in CDU-Werbung für den Kommunalwahlkam ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretärin kritisiert ungenügende Investitionen des Bundes / Große Koalition verteile stattdessen "Wahlgeschenke auf Pump"!
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt vor einer zusätzlichen Autofahrer-Abgabe, da sie die Bürger über Gebühr belasten würde.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen.
Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die b ...
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Bremen (ots) - Zweifellos hat jeder Arbeitnehmer Interesse daran, von einer Gehalts- oder Lohnerhöhung tatsächlich zu profitieren.
Das muss auch im Interesse des Arbeitgebers liegen, der Gehälter schließlich nicht erhöht, um den Staat zu subventionieren.
Obendrein muss die Wirtschaft wollen, dass mehr vom Mehr übrig bleibt, weil meh ...
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Osnabrück (ots) - Bauindustrie wirft Bund und Ländern "Feigheit" in Debatte um marode Straßen vor / Hauptgeschäftsführer Knipper: Jedes Jahr des Nichtstuns steigert die Reparaturkosten!
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Ländern "Feigheit" in der Debatte um Maut und marode Straßen vorgeworfen.
In einem Gesprä ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Chef kritisiert "informelles Mautkartell" und fordert Eingreifen der Kanzlerin!
Linken-ChefBernd Riexingerfordert ein Eingreifen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die aktuelle Debatte um eine Pkw-Maut.
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künf ...
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Hagen (ots) - Das Beichtgeheimnis mag in der Kirche hilfreich sein - aber nicht im Landtag.
Wie viel sie mit Nebenjobs verdienen, müssen die NRW-Abgeordneten bisher allein der Präsidentin des Parlaments offenlegen - die darüber Stillschweigen bewahrt.
Transparent ist das nicht. In welchen Interessenskonflikten sich ein Abgeordneter ...
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Berlin (ots) - Eltern, die ein Kind im Hort haben, kennen ein Gefühl besonders gut - sich zu ärgern.
So schön es ist, dass das Kind bis nachmittags durchgehend betreut wird, der Preis ist hoch. Die Erzieher sind viel zu oft überfordert und müssen auf mehr Kinder aufpassen, als sie können.
Die Horträume sehen meist mitgenommen aus. U ...
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Halle (ots) - Die Vorschläge ähneln einer Ideensammlung, die sich aus der Alltagspraxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen speist.
Fraglos ist es sinnvoll, im Fall überzahlter Hartz-IV-Leistungen die aufwendigen und zumeist erfolglosen Rückerstattungsforderungen einfach sein zu lassen.
Gewiss beschleunigt es die Verwaltungsverfahren ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seit Jahren wird über eine Ausweitung des Tagebaus Welzow Süd diskutiert.
Die Argumente sind ausgetauscht. Nun steht die Entscheidung an, und dass die Landesregierung die Vattenfall-Pläne befürwortet, ist seit langem klar.
Deshalb ist die Aufregung über eine am Mittwoch getroffene Vereinbarung zur sozialverträ ...
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Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
Der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 hatte die Russland-Reise in einem Interview angekündigt.
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Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
"Das ist eine völlig unverständliche Aufwertung des russischen Präsidenten", sagte Rainer Bischoff, sportpo ...
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Essen (ots) - Natürlich wäre es geschickt von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies, wenn er für einen aktuell nicht absehbaren Zeitraum auf die Verwendung von Begriffen wie "Russland", "Putin", "Gazprom" oder auch "Kreml" verzichten würde.
Wie ist es eigentlich um Ihr Verhältnis zum im Kreml residierenden russischen Präsidenten und Gazprom- ...
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Aachen (ots) - ch, was ist es schön, ein klares Feindbild zu haben. Wladimir, dem Schrecklichen, sei Dank.
Endlich können wir Medien die Welt wieder in Gut und Böse aufteilen. Hier die aggressiven Politiker im Kreml, eine Gefahr für jedes friedliebende Volk in Russlands Nachbarschaft.
Dort die Aufrechten in Washington, Brüssel und B ...
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Berlin (ots) - Minderheitenrechte auf der Krim wahren!
Die prorussische Führung der Krim hat einem führenden Politiker der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, für fünf Jahre die Einreise in die Russische Föderation und damit den Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel untersagt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
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Weimar (ots) - Eine ganze Reihe prominenter Christdemokraten will die sowjetischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten loswerden.
Im Gleichschritt mit den Berliner Boulevardblättern. Wie passend, dass man gerade mit Russland darüber streitet, wie es in der U ...
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Osnabrück (ots) - Beobachter kann Räumung besetzter Gebäude nicht bestätigen / Dialogbereitschaft vorhanden / Weitere internationale Treffen geplant!
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht auch mehrere Tage nach der Genfer Erklärung keine Entspannung im Osten der Ukraine. ...
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Stuttgart (ots) - Ob es trotz aller krisenbedingten Dringlichkeit mit dem Vorschlag von Polens Premier Donald Tusk etwas wird, gemeinsam Gas aus Russland einzukaufen?
Wer gesehen hat, wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger damit Schiffbruch erlitt, auch nur eine Veröffentlichung der bilateralen En ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der "Alternative für Deutschland" (AfD) haben sich indirekt für die Aussage ausgesprochen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
In einer online durchgeführten Programmbefragung, deren Ergebnisse dem Berliner "Tagesspiegel" exklusiv vorliegen, stimmte eine deutliche ...
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Mainz (ots) - Wer nach Griechenland schaut und sich mit den Griechen freut, dass ihr Staat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben hat, ist ein netter Kerl, aber er hat von Wirtschaft keinen blassen Schimmer.
Denn die 1,5 Milliarden Euro, die Ende 2013 unter dem Strich mit schwarzer Tinte geschrieben wurden, sind schlicht und ei ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Euro-Krisenländer:
Europas Politiker feiern: Die Euro-Zone ist in den Augen der Finanzanleger wieder kreditwürdig. Portugal erhält Geld von den Märkten, Griechenland ebenso, die Zinsen sinken.
Alles also gut? Nicht ganz.
Dass die Anleger den Euro-Kri ...
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Berlin (ots) - Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Zimmermann, die der Tageszeitung "neues deutschland" exklusiv vorliegt und über die das Blatt in seiner Freitagausgabe berichtet.
Die Zahl der sogenannten Aufstocker stieg demnach geg ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums bei Hartz IV als teilweise verfassungswidrig kritisiert.
"Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Das Recht ...
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Berlin (ots) - Als "menschenfern" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV.
Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern.
Wer wirklich etwas für die Menschen tu ...
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Ulm (ots) - Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig.
Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt. Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein.
Auf den Tischen stapeln sich Bewilligungen genauso wie Abmahnunge ...
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Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor d ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Wirtschaftsflügel der Union macht angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates weiter Druck auf den Abbau der kalten Progression.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag/www.mittelbayerische.de):
"Durch die steuerliche Pr ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung.
Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um 1 Punkt auf 24 Prozent zulegen. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlor 1 Punkt und kommt auf 5 Prozent.
Alle übrigen
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusministerium (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) tritt auf die Teilzeit-Bremse:
Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt.
Dies trifft inzwischen nicht nur Lehrer in klassischen Man ...
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Bundestag
