|
|
Karlsruhe (ots) - Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller e ...
|
Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen einen Abbau der kalten Progression gefordert.
"Immer wenn der Staat Zugriff auf Einnahmen hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Damit muss Schluss sein", verlangte der CDU-Polit ...
|
Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.
Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.
Die Diskus ...
|
Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall.
Zumindest einer tut es. Torsten Albigs (SPD) Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt.
Aus Peking pfeift der SPD-C ...
|
Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch ...
|
Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.
Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.
Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse z ...
|
Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-ChefBernd Riexingerder großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor.
"Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
Schleswig-Holsteins ...
|
Essen (ots) - Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der gewünschten Resonanz. Noch nicht.
Von Anfang an begleiteten Zweifel das Projekt, das die rot-grüne Minderheitsregierung erst nach langem Gezerre um den Landeszuschuss auf den Weg brachte. Kein idealer Start.
...
|
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.
"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte G ...
|
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch.
Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten.
Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in ...
|
Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat di ...
|
Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".
Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.
Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenv ...
|
Hamburg (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket.
"Der Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dem Hamburger Magazin ...
|
Regensburg (ots) - Was dem einen ein Hochgenuss ist, das bekommt dem anderen gar nicht.
Was beim Essen und Trinken gilt, sollte auch beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand bedacht werden.
Einheitsbrei wird den vielfältigen individuellen Biografien nicht gerecht.
Wer jahrzehntelang auf dem Bau geschuftet hat ode ...
|
Bremen (ots) - Die Rentenfrage ist ein einziges Kuddelmuddel.
Da haben wir auf der einen Seite Autobauer, die Ingenieure in die Schule, ja gar in den Kindergarten schicken, um junge Menschen für Technik - und ganz nebenbei für die Marke - zu begeistern.
Fachkräfte-Mangel ist hier das Stichwort, sei es der Facharbeiter oder der Ing ...
|
Halle (ots) - Dass das Land wenig bis nichts gegen den sich abzeichnenden Mangel unternommen hat, ist sattsam bekannt.
Nun erreicht die Not aber eine neue Qualität: Das Kultusministerium tritt auf die Teilzeit-Bremse, um den Mangel nicht noch größer werden zu lassen.
Man muss Argumenten von Gewerkschaftern nicht immer folgen, eines ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Das Beispiel aus Down Under zeigt doch, dass nicht alle Regierungen vor den Auswirkungen der älter werdenden Gesellschaft die Augen verschließen.
Die neue liberale Regierung hat sich nun mit der Rente mit 70 für Letzteres entschieden.
In Deutschland hingegen beherrsch ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Krebsforschungszentrum gehört in der Wissenschaftslandschaft der Republik zu den Aushängeschildern.
In seiner 50-jährigen Geschichte hat es einen Nobelpreisträger und viele Erkenntnisse hervorgebracht, die heute die Gesundheit der Menschen verbessern und das Leiden der Kranken lindern.
Allerdings gibt ...
|
Mainz (ots) - Das Amtsgericht Spaichingen in Baden-Württemberg hat Vorwürfe wegen Kindesmisshandlungen gegen eine Kindertagesstätte in Trossingen (Landkreis Tuttlingen) bestätigt.
In einem Strafverfahren hat es die frühere Leiterin der Kita "Little Giants" wegen Freiheitsberaubung und Nötigung per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
...
|
Potsdam (ots) - Der Umweltverband "Grüne Liga" hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, gemeinsam mit dem Vattenfall-Konzern die Abbaggerungen weiterer Siedlungen für den neuen Tagebau Welzow Süd II vereinbaren zu wollen.
Dies sei eine Missachtung des Braunkohle-Ausschusses durch die Landesregierung, sagte der Sprecher der Grünen ...
|
Berlin (ots) - Seit Herbst 2013 sammelt die Alternative für Deutschland Unterschriften gegen die andauernden Hilfspakete für Griechenland.
Mittlerweile haben sich mehr als 33.800 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gefunden, die bereit waren, gegen die Griechenland-Rettungspakete und für die Offenlegun ...
|
Wiesbaden (ots) - Bis zum 4. Mai 2014 können Deutsche im Ausland sowie Unionsbürgerinnen und -bürger in Deutschland, die hier wählen wollen, ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, erhalten außerdem bis zu diesem Tag alle Wahlberechtigten für die Europawahl ihre Wahlbenachrichtigung, auf der auch d ...
|
Berlin (ots) - Die Wahl zum Europäischen Parlament eröffnet aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland die Chance für ein internationales Friedensvotum.
"Eine hohe Wahlbeteiligung wäre ein deutliches Signal für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Dienstag.< ...
|
Berlin (ots) - Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Parlament. Auch die EU-Kommission wird neu besetzt.
Wie stehen die Bundesdeutschen Parteien zu zentralen Forderungen des DNSV anlässlich der Europawahl?
Das DNSV fragt: Was unternimmt die deutsche Politik?
Unter dem Motto "Iss ...
|
Stuttgart (ots) - Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung ist die Versuchung groß, in politische Lethargie zu verfallen.
Die große Koalition sollte dieser Versuchung nicht nachgeben. Der Richterspruch aus Luxemburg verurteilt sie keineswegs zur Tatenlosigkeit.
Er ist entgegen landläufiger Deutungen ...
|
Berlin (ots) - Politik und Wirtschaft diskutierten in einigen Medienberichten am Wochenende über eine 35-Stunden-Woche für junge Eltern.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU):
"CDU und
|
Berlin (ots) - Am 22. April 2014 wird derAfDLandesverband Baden-Württemberg ein Jahr jung.
Vor der anstehenden Europawahl wollen wir dieses Jubiläum gebührend feiern
DieAfDin Baden-Württemberg hat viel erreicht und blickt auf ein ereignisreiches und erfo ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Der Kampf der Krankenkassen gegen fehlerhafte Abrechnungen im Gesundheitswesen gleicht einer Mammutaufgabe.
Viel zu viele Schlupflöcher bietet das System, das mit Fallpauschalen und komplizierten Formeln überfrachtet wurde.
Immer wieder bieten sich neue Anreize, um frisierte Abrechnungen zu produzieren. Jährli ...
|
Cottbus (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl Gabi Zimmer meinte angesprochen auf die Haltung ihrer Partei zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine:
"Wir haben noch nie vorbehaltlos zur russischen Regierung gestanden. Wir sind keine Putin-Freunde".
Die Linke s ...
|
|  |
|
Bundestag
