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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte auf die alarmierenden Feinstaubwerte mit einem nationalen Aktionsplan Luftqualität reagieren."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die vom Umweltbundesamt (UBA) in dieser Woche veröffentlichten Feinstaub-Daten.
Die kommunale Klei ...
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Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid (SPD) von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten.
Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part.
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Karlsruhe (ots) - Wer Reformen fordert, muss eine Gegenfinanzierung auf den Tisch legen, also Kürzungen an anderer Stelle.
Und zur neuen Ehrlichkeit gehört auch eine Debatte, ob unsere Lehrer in Zukunft noch verbeamtet werden müssen.
Schließlich leisten die rund 10.000 angestellten Pädagogen im Südwesten keine schlechtere Arbeit als ...
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OpenPr.de: Brühl - Zum 1. Januar 2014 waren in Deutschland 500.867 Autogas-Fahrzeuge zugelassen.
Damit sind hierzulande erstmals mehr als eine halbe Million Pkw mit diesem alternativen Kraftstoff unterwegs.
Nach den aktuellen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes folgten die übrigen drei ...
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Essen (ots) - Es sieht nicht danach aus, als könnten sich in der Ost-Ukraine Vernunft und Verstand noch durchsetzen.
Der Konflikt hat sich längst militarisiert.
Und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Moskau meint, in Donezk und anderen Städten der Ost-Ukraine die Russen "beschützen" zu müssen, nachdem die Übergangsregi ...
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Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets.
Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen.
Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahme ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines ...
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Bielefeld (ots) - Die westliche Welt geht ganz offensichtlich davon aus, dass die Ukraine-Krise und der Konflikt mit Russland länger andauern werden.
Die Parlamentspräsidenten der sieben großen Industrienationen (G7) haben ihr für September geplantes Treffen mit dem Vorsitzenden der russischen Duma abge ...
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Halle (ots) - Die Bilder aus Slwajansk, aus Kramatorsk oder Donezk zeugen von Konfusion.
Sie erfasst die Berichterstatter ebenso wie die Politik.
Wir haben kein genaues Bild der Lage, beklagte Außenminister Steinmeier (SPD) schon vor Wochen und setzte sich für eine internationale Beobachtertruppe sein.
Inzwischen hat ...
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Bielefeld (ots) - ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt.
Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU-Mittelstandschefs Carsten Linnemann wird vorerst nichts. Diese Pläne würden im Ministe ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen:
"Das sind über Jahrzehnte Beitragszeiten gewesen", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schwierig werd ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht wie bislang geplant ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Nivea ...
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Cottbus (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern tatsächlich Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ. In let ...
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Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist zu begrüßen, dass der Gesundheitsgipfel eine Klinikreform vereinbart hat.
Das ist immerhin ein Anfang, mehr nicht. Denn die Gespräche dürften schwierig werden, und ein Erfolg ist keinesfalls garantiert.
Land, Bund, Kassen - alle verfolgen eigene Interessen. Klar ist, dass die Krankenhäuser auch selbst ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den ...
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Weimar (ots) - Thüringer Eltern können sich nur wundern, was da gestern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden wurde.
Denn für sie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre Kinder in der Schule zwischen Ethik- und Religionsunterricht wählen dürfen. Und das ist gut so.
Schlecht aber sieht es für konfessionslose Kind ...
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Bielefeld (ots) - Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen.
Der Wunsch ist nachvollziehbar. Das Vorgehen der Mutter, mit ihrer Forderung sogar vor Gericht zu ziehen, bewundernswert.
Dass dies ...
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Bremen (ots) - Die Zahl derer, die sich von der Kirche entfernt haben, ist also gestiegen.
Und diese Lebenshaltung wollen die Konfessionslosen auch an ihre Kinder weitergeben. Das Bildungssystem macht ihnen aber einen Strich durch die Rechnung. (...)
Dass es auch anders geht, zeigen einige Bundesländer. In Thüringen,
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Ulm (ots) - Es ist ein Vorbote eines Kulturwandels, der die Stellung der Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft hinterfragt.
Kann angesichts der rückläufigen Kirchenbindung an der grundgesetzlich hervorgehobenen Stellung der Kirchen festgehalten werden?
Ja, sagte gestern das Bundesverwaltungsgericht und erteilte einer Mu ...
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Mainz (ots) - Traditionen zu brechen ist immer schwierig.
So sagte es der Anwalt der - bisher - unterlegenen Mutter, die einen verpflichtenden Anspruch auf Ethikunterricht durchsetzen wollte.
Die Frage ist, warum an dieser Stelle die Tradition mit aller Macht gebrochen werden soll.
Bemühen wir zwecks Aufklärung noch ein ...
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Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland hat kurz vor dem Karfreitag eine neue Debatte um die stillen Feiertage angestoßen.
Vizepräses Christoph Pistorius regte einen solchen Feiertag auch für Juden und Muslime an. "Ich bin überzeugt, dass es für bestimmte Feiertage Rahmenbedingungen braucht, konkret für die stillen Feiertage", sa ...
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Berlin (ots) - Europäisches Parlament beschließt Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs in Europa / Deutsche Umwelthilfe fordert Plastiktütenabgabe in Höhe von 22 Cent für Deutschland!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) begrüßt den gemeinsamen Willen der EU-Kommission und des EU-Parlaments, den Verbrauch ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), gibt wegen seiner Krebserkrankung seinen Beruf als Rechtsanwalt auf.
"Für beides gleichzeitig habe ich nicht mehr die Kraft", sagte der 61-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe), "jedenfalls nicht so, dass ich mit den Ergebnissen meiner Arbe ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess:
Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingolf Deubel (SPD) wahrscheinlich ein paar Stunden Sozialarbeit bekommen.
Beim Landgericht Koblenz konnte er allerdings, wie wir ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe beim Katholikentag 2014 im Dialog mit den katholisch-sozialen Verbänden!
Vom 28. Mai 2014 bis 01. Juni 2014 findet der 99. Katholikentag in Regensburg unter dem Leitwort "Mit Christus Brücken bauen" statt.
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht zusammen mit der Bayerische ...
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Saarbrücken (ots) - Auf deutschen Straßen fahren so viele umweltfreundliche Autos wie noch nie.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) hat die Zahl der zugelassenen Hybrid- und Elektroautos im März erstmals die Hunderttausender-Marke geknackt.
Die Zeitung beruft sich auf Daten des Kraftfahrtbundesamtes.
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Halle (ots) - Es ist lobenswert, wenn die Landesregierung die Zeichen der Zeit erkennt und mit gutem Beispiel voranfährt.
Denn dass Handlungsbedarf besteht, ist unstrittig.
Das belegen zum einen die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes, nach denen die Feinstaubbelastung in zahlreichen Städten wieder gestiegen ist - und das trotz U ...
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Berlin (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat gestern die medizinische Versorgung von Asylbewerbern in Deutschland kritisiert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
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Bundestag
