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München (ots) - Zu den Medienberichten "PKW-Maut kommt 2016" stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fest:
"Die CSU hat sich mit der PKW-Maut in eine Sackgasse manövriert. Besser wäre jetzt der geordnete Rückzug und das Eingestehen, dass es bei vertretbarem Bürokratieaufwan ...
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Halle (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat sich für einen Länderfinanzausgleich ausgesprochen, der sich an der Bedürftigkeit von Regionen orientiert.
Am Rande eines Besuches in Sachsen-Anhalt relativierte Kra ...
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OpenPr.de: Schon seit 2008 ist auf einem ehemaligen Fabrikgelände in Köln-Mülheim eine Neubebauung unter dem Namen „Euroforum Nord“ vorgesehen.
Am Montag, dem 24.03., wurde der aktuelle Bebauungsplan in der Mülheimer Bezirksratssitzung vorgestellt und abgesegnet.
Mit einschneidenden Folgen für die Kölner Kulturlandschaft. Den ...
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Brüssel (ots) - EU-Solarunternehmen: "Energiepolitisches Rollback muss ein Ende haben"!
Der heute in Berlin veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist aus Sicht der europäischen Solarindustrie ein deutliches Plädoyer für eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Das energiepolitische ...
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Berlin (ots) - Greenpeace-Aktivisten protestieren für 100 Prozent Erneuerbare Energien!
Berlin, 13. 4. 2014 - Am Morgen vor der Präsentation des jüngsten Klimaberichts haben Greenpeace-Aktivisten für einen raschen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien demonstriert.
Die Umweltaktivisten bauten am Brandenburger Tor eine Erdku ...
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Berlin (ots) - Die von der Europäischen Union als Reaktion auf die Krim-Krise verhängten Sanktionen sind in Deutschland nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montags-Ausgabe) folgenlos geblieben.
Die EU hatte im März beschlossen, Konten und Vermögenswerte vo ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei einem Treffen seiner Verbandsgremien an diesem Wochenende die Teilnahme an der Atommüll-Endlager-Kommission beschlossen.
Vorgesehen ist die Entsendung des stellvertretenden BUND-Vorstandsvorsitzenden Klaus Brunsmeier.
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Stuttgart (ots) - Ohne ein Minimum an chinesischem Wohlwollen geht wenig.
Was zeigt, wie sehr sich die Gewichte in den vergangenen Jahren hin zu China verschoben haben.
In dieses Bild passt, dass die Euro-Krise sehr viel weniger unter Kontrolle zu halten wäre, stünde
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Berlin (ots) - Die Rückkehr Athens an die Finanzmärkte löst nach der Ansicht des Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, nicht die Probleme der griechischen Bevölkerung.
Der Schritt führe "nicht automatisch zu einer dramatischen Verbesserung der Lebensverhältnisse" in Griechenla ...
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Berlin (ots) - Nach den Mietern will die Bundesregierung jetzt auch Häuslebauer besser schützen.
Im Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) arbeitet man einer Reform des Bauvertragsrechts.
Bauherren sollen besser abgesichert werden, wenn die Baufirma pleite geht, sagte Staatssekretär Gerd Billen dem "Tagesspi ...
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Essen (ots) - Es gehört zu den inzwischen akzeptierten Unsitten des politischen Geschäfts, dass Regierungsmitarbeiter Journalisten als "Kolleginnen und Kollegen" ansprechen.
Zum wahrlich verqueren Rollenverständnis kommt es jedoch, wenn Ministeriumsangestellte nebenberuflich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Sendung gehen.
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Weimar (ots) - Jetzt hat sie ihren Doktortitel wieder, auch wenn nur ehrenhalber.
Der Senat der Universität Lübeck hat der ehemalige Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) eine weitere Peinlichkeit nicht erspart.
Trotz erneuter Diskussion im Gremium hat der Senat ihr diese mehr als fragwürdige Ehrung, für die es 2012 einen ei ...
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Berlin (ots) - Die CDU-Politikerin Annette Schavan hat die FU am Freitag in einem Schreiben um "Entpflichtung" von ihrer Honorarprofessur gebeten.
Das sagte FU-Präsident Peter-André Alt dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).
Schavan habe dies mit ihrer neuen Aufgabe begründet.
http://www.tagesspiegel.de/wissen/plagiatsaff ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß.
"Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat gegen Pläne der Union protestiert, seine Fraktion von der Besetzung der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde auszuschließen.
"Es kann nicht sein, dass die größte Oppositionsfraktion außen vor bleiben soll", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert?
Die Bundesregier ...
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Weimar (ots) - Früher, schneller und drängender als er Anfang des Jahres ahnen konnte, bekommt Bundespräsident Joachim Gauck die Debatte, die er angemahnt hat: über Sicherheitspolitik.
Natürlich vor dem Hintergrund der Krim-Krise.
Wenn man sich der Partnerschaft mit Russland nicht mehr si ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) steht die heikelste Aufgabe seiner bisherigen Karriere bevor.
Er muss entscheiden, ob am Düsseldorfer Flughafen mehr geflogen werden darf.
Das wäre gut für die Wirtschaft, die gar nicht genug von den schnellen Verbindungen in alle Welt bekommen kann: Der Flughafen sicher ...
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Bremen (ots) - Schlimmer gehts nimmer? Weit gefehlt.
Der seit rund einem Jahr amtierende Chef der irrsten Baustelle Deutschlands hat bewiesen, dass man auch nach den unzähligen Pannen und Skandalen, die das Flughafenprojekt BER schon mit sich brachte, immer noch einen draufsetzen kann.
Neueste Hiobsbotschaft für den Steuerzahler: De ...
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Cottbus (ots) - Noch eine Milliarde mehr.
Damit ist inzwischen die unglaubliche Summe von deutlich mehr als fünf Milliarden Euro erreicht für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld - nachdem ursprünglich zwei Milliarden Euro an Kosten veranschlagt worden waren.
Das Projekt ist also längst ein Fass ohne Boden. Nicht nur für die ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium:
"Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen?
Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will nach der Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auch die Herstellung und den Handel von bisher nicht strafbaren Fotos und Filmen nackter Kinder mit Geldstrafen oder sogar Gefängnis bestrafen.
Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, den Justizminister
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Mainz (ots) - Mit 57 Prozent spricht sich eine Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aufs Tempo gedrückt wird, nur 14 Prozent wollen, dass der Ausbau langsamer vonstatten geht und 23 Prozent, dass dieser in der gleichen Geschwindigkeit wie bisher fortgesetzt wird (weiß nicht: 6 Prozent).
Die in dies ...
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Berlin (ots) - Verkehrsinvestitionen steigen bis 2017 auf 12,1 Milliarden Euro!
Am Freitag wurde der Haushaltsentwurf 2014 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag eingebracht.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktio ...
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Bielefeld (ots) - Der griechische Patient frohlockt.
Private Anleger haben die erste Staatsanleihe seit mehr als vier Jahren mehrfach überzeichnet - aus ihrer Sicht durchaus logisch.
Der Zinssatz von 4,75 Prozent ist schließlich attraktiv, das Risiko angesichts der politischen Rückendeckung aus Brüssel und der Anbindung an britische ...
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Stuttgart (ots) - Zum Glück beginnt man auch in Berlin einzusehen, dass neue Sparvorgaben allein den Patienten Griechenland nur weiter schwächen statt ihn auf die Beine zu bringen.
Die am Freitag in Athen von Merkel (CDU) und dem griechischen Premier Samaras unterschriebene Vereinbarung über die Gründung ein ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Athens erste Sanierungserfolge sind Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zu verdanken!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine strikte Fortsetzung des Reform- und Sanierungsprozesses in Griechenland.
"Die ersten Erfolge Athens sind der Linie, Hilfe gegen Reformen ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss hat am Freitag den Weg freigemacht für den Bau der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU) und der Berichterstatter der Unions-Fraktion für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss,
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat den Verzicht der großen Koalition auf eine Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung der Terrorabwehr begrüßt.
"Dem liegt eine richtige Erkenntnis zugrunde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Denn eine Änderung is ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge:
Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben.
Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständ ...
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Bundestag
