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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie ...
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Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik!
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.
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Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunal ...
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Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern ...
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Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deuts ...
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Hamburg (ots) - Rund 40 Millionen Euro muss der Bund für Leistungen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket an die Bundesländer nachzahlen.
Eine Umfrage des Radiosenders NDR Info unter allen Ländern ergab, dass sie diese Summe im Jahr 2013 über die vom Bund zunächst veranschlagten Mittel hinaus ausgegeben haben.
Mit dem Bil ...
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Berlin/Münster (ots) - Die Christliche Initiative Romero (CIR) begrüßt die Initiative von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), sich verstärkt für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien in der Produktionskette von Textilien einzusetzen.
Seit vielen Jahren engagiert sich die ...
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München (ots) - Der Aktionsrat Bildung appelliert an Bund und Länder, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Prävention psychischer Erkrankungen bei Beschäftigten im Bildungswesen zu ergreifen.
In den Bildungsinstitutionen ist laut Gutachten betriebliches Gesundheitsmanagement, begleitet durch entsprechende Serviceeinrichtungen der Länder, e ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät am Dienstag in erster Lesung den Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Mit dem vorgelegten Entwurf schaff ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir stehen zu unserer historischen Verantwortung für die Überlebenden des Holocaus ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute einer Veränderung der Abwasserverordnung zugestimmt.
Die Verordnung enthält nun die Vorgabe, dass kommunale Abwasseranlagen so errichtet und betrieben werden, dass eine energieeffiziente Betriebsweise ermöglicht wird.
Eine weitere Steigerung der Energieeffizienz und damit die Reduktion d ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Ich begrüße die Ergebnisse des Deutschen Stabilitätsprogramms 2014, das die Bundesregierung heute vorgelegt hat.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat über den Bundeshaushalt 2014 und den Finanzplan des Bundes bis 2018 in erster Lesung debattiert.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushaltsplan 20 ...
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Osnabrück (ots) - "Zeiten der Arbeitslosigkeit allenfalls kurz berücksichtigen" / Barthle: Wir achten auf die Folgen!
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Barthle, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollten allenfalls kurz berücksichtigt werden.
Er sei zuversichtlich, dass es im laufenden Gesetzgebungsve ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hält der Großen Koalition vor, mit ihrer bisherigen Politik "Signale in die falsche Richtung" abzugeben.
Spahn bezog sich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) auf "ein Grundunbehagen", das die in der Union in der Großen Koalition ...
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Köln (ots) - Die geplante Einführung einer Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren führt angesichts der stark gestiegenen Lebenserwartung zu einer überproportionalen Belastung der jüngeren Generationen und stellt einen Gegenentwurf zur Generationengerechtigkeit dar.
Das erklärt der Bundesvorstand des Kolpingwerkes
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Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung.
Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar.
Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln und zu rufen "Ich will h ...
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Bremen (ots) - Der schwarz-rote Zank um die Rente mit 63 ist kein Drama, sondern ein Symptom.
Seine Ursache liegt in dieser Großen Koalition im Besonderen und in Großen Koalitionen im Allgemeinen: Zum einen gibt es bleibende sowie gewollte Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien.
Zum anderen zeichnete sich bereits im De ...
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Stuttgart (ots) - Eigentlich wäre aufgrund der demografischen Entwicklung ein ganz anderer Vorstoß dringend angebracht:
Nicht der kürzere, sondern der längere Verbleib der Beschäftigten im Betrieb müsste attraktiver gemacht werden, um Expertenwissen in den Unternehmen zu halten.
Natürlich nicht zwangsweise, aber doch als Angebot. ...
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Cottbus (ots) - Union und SPD drohen zum Opfer ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigk ...
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Mainz (ots) - So widersprüchlich kann Politik sein, wenn man es allen recht machen will:
Mit Blick auf den demografischen Wandel und in Sorge um unsere Alterssicherungssysteme hatten Union und SPD im November vereinbart, die Menschen möglichst lange im Erwerbsleben zu halten. Einerseits.
And ...
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Regensburg (ots) - Die Renten-Rebellion in der Union trieft vor Heuchelei:
Denn genau jener Passus, von dem Dutzende Abgeordnete von CDU und CSU auf einmal nichts mehr wissen wollen, steht wortwörtlich im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Der milliardens ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen / Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere Stromerzeuger - Deutschland darf Klage gegen das Verfahren nicht einstellen!
Aus Sicht der Deutschen Umw ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz zugestimmt.
"Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich", so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joach ...
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Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik aus der Solarwirtschaft stößt die heute von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Die Neufassung konterkariere die Klimaschutzziele, weil ein Großteil künftiger Betreiber von Solarstromanlagen finanziell mit der EEG-Umlage belastet werden soll, während relevante Teile d ...
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Berlin (ots) - "Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
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Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit ...
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Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.
Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.
Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich d ...
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Berlin (ots) - Von 1990 bis 2012 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 250 Millionen Euro von Großspendern erhalten.
Als Großspender gelten natürliche oder juristische Personen, die in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro an eine Partei überweisen u ...
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Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.
Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrec ...
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Bundestag
