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Cottbus (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte, dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden.
In einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen als Zielpersonen ...
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Halle (ots) - Schon vor Beginn des NSA-Untersuchungsausschusses lässt sich eines mit Gewissheit sagen: Politisch haben weder die USA noch die kaum weniger unersättlichen Briten irgendetwas zu befürchten.
Die Große Koalition scheut den großen Krach. Natürlich würde ein Ermittlungsverfahren im Sande verlaufen. ...
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Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel (CDU) sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört.
Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im In- und Ausland fort.
Das Geheimgericht zur Kon ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kurz vor dem Beschluss im Kabinett in der kommenden Woche blockieren.
Nach der Kritik von Bayerns RegierungschefHorst Seehofer(CSU) und dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD), meldet ...
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Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit.
Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege.
Lieber begnüg ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem vierten EU-Afrika-Gipfel, der am 2. und 3. April in Brüssel stattfindet, hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) strikt französischen Wünschen widersprochen, militärische Aktionen aus dem europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren.
Gegenüber der "Leipziger ...
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Berlin (ots) - Nach der Krim-Krise warnt der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), vor neuer Eskalation im Verhältnis des Westens zu Russland.
"Die Russen wollen den Dialog", sagt Erler dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Von Plänen der Nato, mehr militärische Präsenz an der Grenze zu
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Stuttgart (ots) - Der Bundesrat hat sich - mit den Stimmen Baden-Württembergs - dafür ausgesprochen, dass Landgerichte Kammern für internationale Handelssachen einrichten können, die durchgehend in englischer Sprache verhandeln.
Und nicht auf Deutsch. Doch ruhig Blut! Ein "Dammbruch" ist das nicht... Urteile werden im Namen des Volkes gefällt. U ...
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Berlin (ots) - Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kommt nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegels (Sonntagausgabe) im April zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch nach Deutschland.
Die unter der früheren Militärjunta jahrelang eingesperrte Oppositionsführerin wi ...
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Weimar (ots) - Vom "integrationsfeindlichen Bürokratiemonster" ist bei den Kritikern der neuen Doppelpass-Regelung die Rede.
Nach dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretärin: Option Rot-Rot-Grün 2017 im Bund nicht gestorben!
"Allerdings hat sich Linkspartei derzeit ins Abseits katapultiert" - Fahimi betont enge Kontakte zu den Grünen!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund weiterhin für eine Option im Jahr 2017.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.
"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsge ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat angesichts des für die kommende Woche angekündigten Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Sc ...
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Bielefeld (ots) - Opposition ist Mist, aber unter einer Kanzlerin Angela Merkel mitzuregieren fast genau so schlimm.
Nach 100 Tagen in der Großen Koalition hat die SPD im Allgemeinen undSigmar Gabrielim Besond ...
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Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig.
China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und politisch sogar den schwächelnden
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Essen (ots) - Dem chinesischen Staatspräsidenten sind die Menschenrechtsappelle des deutschen Bundespräsidenten, der Kanzlerin oder der NRW-Ministerpräsidentin völlig gleichgültig.
Das gab Xi Jinping, damit daran auch kein Zweifel aufkommen konnte, seinen deutschen Gastgebern vorab sogar schriftlich.
In der FAZ, der Zeitung für Staa ...
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Bremen (ots) - Kurz nach seinem Amtsantritt hatteDavid Cameronden Dalai Lama empfangen und damit erwartungsgemäß den Zorn Pekings auf sich gezogen.
Dieser Schritt hätte dem britischen Premierminister sicherlich hohen Respekt eingebracht, wäre er Anfang dieses Jahres in Peking nicht auf Knien angek ...
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Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen.
Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile ...
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Rostock (ots) - Spätestens seit der Krim-Krise ist klar, dass Peking aus einer Position der Stärke agieren kann.
Die abrupte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen hat China auf einen Thron gehievt, vor dem sowohl Moskau als auch Washington oder
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Düsseldorf (ots) - Die Freude über den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Deutschland ist in der Wirtschaft groß.
Der Handel floriert, die deutsche Ingenieurs- und Baukunst ist im fernen Asien ein Renner.
Ohne C ...
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Halle (ots) - Dieser Besuch ist ein guter Anlass, über die doppelten Standards nachzudenken, die in internationalen Beziehungen eine Rolle spielen.
Da wird also der chinesische Präsident, in seiner Hauptfunktion Vorsitzender der Kommunistischen Partei, in Berlin mit allen militärischen und diplomatischen Ehr ...
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Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik.
Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in ihren Gesprächen ihr Missfallen über die Menschenrechtsverletzungen in
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Bielefeld (ots) - Noch sind es nicht mehr als ein paar Eckdaten, die uns einen Eindruck von der kommenden Mega-Reform der Pflege geben.
Aber die haben es in sich. Es geht um Milliarden, Qualität und - nicht zu vergessen - um Menschen.
Begrüßenswert: Die Pflegeleistungen werden künftig häufiger angepasst. Hier wurde dazugelernt.
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Bremen (ots) - Es ist kaum zu glauben: Die Große Koalition will die gesetzliche Pflegeversicherung reformieren.
Mehr Geld soll fließen, mehr Betreuung soll möglich werden, besonders für die immer größer werdende Zahl von Demenzkranken.
Das ist löblich und dringender denn je, weil im Unterschied zur Krankenversicherung die Leistungen ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat angesichts der Krim-Krise gefordert, die Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren.
"Klar können wir ohne die Russen; wir müssen auch ohne die Russen können", sagte er der ...
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Cottbus (ots) - Kann ein erfahrener Mann wie Helmut Schmidt daneben liegen, wenn man schon Gerhard Schröder nicht glauben will, der sein Geld in Rubel verdient?
Oder ein aufrichtiger Sozialdemokrat wie Erhard Eppler?
Würde er gefragt, auchHelmut Kohlredete wohl von der gebotenen R ...
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Bielefeld (ots) - Fast eine Woche lang hat Barack Obama das gemacht, was er am besten kann: eine groß angelegte Charme-Offensive durchgezogen.
Er hat auf seinem Europatrip die EU- und NATO-Partner und einzelne Länder umworben und dabei sogar scheinbar großzügige Geschenke mitgebracht: Die USA könnten die Ene ...
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Regensburg (ots) - Die Europa-Reise Barack Obamas konnte kaum besser terminiert sein.
Unvorhergesehen folgte sie nur wenige Tage auf die Invasion Russlands in die Ukraine und gab dem US-Präsidenten Gelegenheit, Führungsstärke im westlichen Bündnis zu demonstrieren.
Obama nutzte die Chance. ...
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Lübeck (ots) - Die NSA mag mit ihren Spähaktivitäten in Deutschland nicht konfrontiert werden.
Der amerikanische Geheimdienst lehnte einen Besuch des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz ab, der Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.
"Ich bedaure das sehr", ...
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Bundestag
