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Essen (ots) - Es ist der Versuch eines Kulturwandels.
Gefangene in NRW sollen befähigt werden, "in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen". So lautet der hehre Anspruch des Strafvollzugsgesetzes, das Rot-Grün jetzt auf den Weg bringt.
Strafe, Recht und Ordnung treten als Begri ...
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Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.
Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.
Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war ...
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Kiel (ots) - Auch die SPD-Linke ist mittlerweile angetan von der Führungsarbeit von Angela Merkel (CDU) nach knapp 100 Tagen Großer Koalition.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzender und Wortführer der Parteilinken, Ralf Stegner, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Frau Merkel sorgt da ...
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Kiel (ots) - Gregor Gysi bleibt für die SPD eine Gesprächsperson von zentraler Bündnis-Bedeutung.
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, sagte der "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Gysi ist momentan einer der wichtigsten Weichensteller in ...
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Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.
In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene ...
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OpenPr.de: Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) macht konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung!
Ausgehend von einer Diskussion im Forum „Faire Zukunftslösung für Flexibilität“, hinterlegt mit Gutachten von Herrn Prof. Dr. Peter Schüren und Frau Prof. Dr. Christiane Brors ist das laut Minister Schneider „der erste konkrete Vorsch ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten prinzipiell zu begrenzen.
"Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt", sagte er der in Halle ...
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Berlin (ots) - In den sieben Landeshauptstädten Düsseldorf, Hannover, Kiel, Potsdam, München, Mainz und Wiesbaden sowie in Freiburg gingen heute insgesamt 30000 Menschen gegen ein Ausbremsen der Energiewende und für den schnellen Abschied von atomaren und fossilen Energieträgern auf die Straße.
Bei den Kundgebungen forderten mehrere Redner den b ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat Graf Lambsdorff kritisiert EU-Beschlüsse in Krim-Krise!
Die Liberalen im EU-Parlament haben die Sanktionspolitik von EU und Bundesregierung gegenüber Russland kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Halle (ots) - André Schröder wirft der Linken in Sachsen-Anhalt vor, gezielt Linksradikale in den eigenen Reihen zu tolerieren.
Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag sagte im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe):
"Ich lasse der Linken nich ...
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Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zur Verantwortung gegenüber dem deutschen Verhältnis zur USA gemahnt.
"Die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit den
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Weimar (ots) - Die bisherige Elterngeld-Regelung bevorzugt diejenigen, die nach der Geburt des Kindes eine Elternzeit nehmen und für ein Jahr ganz aus dem Beruf aussteigen.
Wer jedoch seine Arbeitszeit auf halbtags reduziert, bekommt weniger Elterngeld als diejenigen, die zu Hause bleiben. Denn nur auf den Lohnausfall werden 65 Prozent berechnet ...
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Freiburg (ots) - Inzwischen gibt es mehr als 150 verschiedene und zum Teil widersprüchliche Maßnahmen, was auch daran liegt, dass es in der Familienpolitik seltsame Kompensationsgeschäfte gibt. ...
Anstatt nun endlich eine Gesamtschau anzustellen und zu prüfen, was wem nützt (und was nicht), führt die Große Koalition mit dem "Elterngeld plus" di ...
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Bielefeld (ots) - G 8 oder G 9? 12 oder 13 Schuljahre bis zum Abitur?
Endlich gibt es mal wieder ein bildungspolitisches Thema, über das herzhaft gestritten werden darf.
Jeder will mitreden, auch die, deren Abitur Jahrzehnte zurückliegt, oder jene, die über vermeintlichen Leistungsstress reden wie der Blinde von der Farbe.
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Bielefeld (ots) - Es ist ganz einfach eine Sache der Erfahrung.
Eltern, Jugendliche und Lehrer können nach neun Jahren Schulalltag mit G 8 ganz genau einschätzen, dass es beim so genannten Turbo-Abitur hakt.
Viele Familien können bei Geschwisterkindern vergleichen und erkennen, dass die G 8-Schüler unter höherem Druck stehen als die ...
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Hagen (ots) - Runder Tisch zu einem höchst unrunden Thema: Die Frage nach gesellschaftlichem Konsens zum G8-Abitur ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Immer früher eingeschulte Kinder legen als Teenager ein Turbo-Abitur ab.
Um dann ein Turbo-Studium anzuschließen und als 23-Jährige dem Arbeitsmarkt bereits a ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste WDR-Umfrage gibt zu denken: Zwei Drittel der befragten NRW-Bürger sind für die Abkehr vom Turbo-Abitur.
Gerade die Eltern von Gymnasiasten werden ihre Gründe haben: Ihre Kinder stehen unter einem enormen Leistungsdruck. Das schlägt aufs Gemüt und nervt gewaltig.
Kein Wunder, dass sich in den Ländern mi ...
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Düsseldorf (ots) - Politiker scheuen in der Regel umfangreiche Reformen.
Diese sorgen für Unruhe, für Widerstand bei den Betroffenen und in der Regel für höhere Kosten. Eine Ausnahme bildet da die Schulpolitik.
Hier wird - angespornt nicht zuletzt durch den Pisa-Schock - seit Jahren reformiert auf Teufel komm raus. Oftmals übereilt, ...
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Bielefeld (ots) - Europa steht mit dem Rücken zur Wand.
Ambitioniert sollte das Modell von Demokratie und Marktwirtschaft nach Osten exportiert werden - bestenfalls ahnend, dass man sich in eine Falle begeben würde.
Denn je näher man dem Einflussbereich Moskaus kam, umso größer musste das Risiko ...
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Essen (ots) - Am Ende dieser Putin-Woche stehen auch beruhigende, sogar ermutigende Einsichten.
Trotz seiner unbestreitbaren Interessengegensätze hat sich der Westen über die Krim-Krise nicht spalten lassen.
Die Europäer, oft für schwach und uneinig gehalten, stehen bemerkenswert zusammen und reagieren beherzt: Sie halten der
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Gera (ots) - Wer für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder Südafrika - geht doch!
Die Gegenseite zeigt auf Kuba, wo der US-Boykott eher das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staate ...
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Karlsruhe (ots) - Die Krise um die Krim könnte am Ende zu einer Chance für die Europäische Union werden, mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik endlich voranzukommen.
Denn der Ukraine-Konflikt zeigt: Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Und die
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Bremen (ots) - Eigentlich ist ja alles gesagt.
Hart geißeln Kanzlerin und EU die Handlungen des Potentaten, verhängen Sanktionen, sperren Konten und stellen jegliche militärische Kooperation ein.
Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Minderheiten werden durch die westliche W ...
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Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich, wie wortgetreu sich die EU Angela Merkels (CDU) eher abwartende Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiteren Sanktionsschritten zu eigen gemacht hat.
Das Duell, von dem die nähere Zukunft dieses Kontinents abhängt, heißt nun Merkel gegen ...
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Düsseldorf (ots) - Europa weitet Einreiseverbote und Kontosperren auf Wladimir Putins Vertraute aus und bereitet Wirtschaftssanktionen vor.
Putin bekommt eine letzte Frist. Und obwohl er gestern die Aufnahme der Krim in die russische Föderation besiegelte und Antworten auf die Sanktionen ankündigte, scheint ...
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Bielefeld (ots) - Eine Umfrage des Instituts Allensbach brachte jüngst Erstaunliches ans Tageslicht:
Nach Jahrzehnten einer sich beschleunigenden Politikverdrossenheit wächst das Ansehen staatlicher Institutionen und Organe inzwischen wieder.
Sogar von einer Trendwende war die Rede. 39 Prozent der Bürger haben wieder eine gute bi ...
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Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand.
Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ...
Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn si ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung plant eine Kurswende bei ihrer Haltung zur grünen Gentechnik.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), ihre Position der uneingeschränkten Unterstützung einer Einführung der g ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar."
Jeder ...
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