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Halle (ots) - Wer glaubte, der Kampf um Sachsen-Anhalts Grundschulen sei mit den ersten Schließungsbescheiden beendet, irrt.
Das Aktionsbündnis "Grundschule vor Ort" macht weiter Druck und will die Vorgaben des Landes jetzt rechtlich prüfen lassen.
Es sei dahin gestellt, ob eine solche Klage erfolgreich sein wird. Das spielt letztli ...
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Berlin (ots) - Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland vom 22. und 23. März 2014 wurde der Spitzenkandidat zur Europawahl und ehemalige BDI-Präsident, Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, zum stellvertretenden Parteisprecher gewählt.
Nach dem Rücktritt des Bundesschatzmeisters wurde der Bremer ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nun für den deutschen Computerspielpreis zuständig.
Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesminister für Verkehr und digital ...
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Essen (ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor allem erheblicher E ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bahn bietet Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) einen neuen Job zum Jahreswechsel an.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Bahn-Vorstandskreise.
Demnach soll Pofalla im Januar die Abteilung Wirtschaft/Politik von Georg Brunnhuber (66) übern ...
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Düsseldorf (ots) - Was Kommunikation angeht, ist Ronald Pofalla (CDU) eigentlich Profi.
Deshalb machte Angela Merkel den 54-Jährigen 2009 zum Chef des Bundeskanzleramtes. Pofalla hat sie nicht enttäuscht. Andere dagegen bitter.
Sein lange geplanter Wechsel zur Bahn ist wenig elegant v ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben sich hinter Forderungen aus der Union gestellt, über die einzelnen Teile der umstrittenen Rentenpläne von SozialministerinAndrea Nahles(SPD) separat abzustimmen.
"Die Erwerbsminderungsrente ist die einzige Maßnahme im Rentenpaket, die einen Beitrag zur Bekämpfu ...
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Bremen (ots) - Dieses Paket ist klassische Klientelpolitik.
Der Gipfel der Unvernunft: Alle Welt jammert über den Fachkräftemangel - aber das erfahrenste Personal kann sich nun frühzeitig in den Ruhestand verabschieden.
Am Ende könnte genau jener Teufelskreis wieder in Gang kommen, den die Agenda 2010 des Genossen Gerhard Schröder e ...
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Berlin (ots) - Der Junge Wirtschaftsrat fordert die Fraktionsführung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, die Rente mit 63 gesondert einzubringen und die Abstimmung für die Abgeordneten freizugeben.
"Die Rente mit 63 stellt den Generationenvertrag so grundsätzlich in Frage, dass die freigewählten Abg ...
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Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.
Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht.
Bereit ...
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Osnabrück (ots) - Saarländische Ministerpräsident rechnet mit Erstarken der Ultrarechten auch bei der Europawahl!
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Ultrarechten in Frankreich auch bei der Europawahl im Mai auf dem Weg zu einer politisch immer stärker werdenden ...
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Berlin (ots) - Eine repräsentative Meinungsumfrage im Auftrag der International Campaign for Tibet (ICT) zeigt, dass eine große Mehrheit der Deutschen und der Franzosen sich für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht.
Kurz vor Beginn seiner Europareise, die den Staats- und Parteichef ...
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen zu verstärken.
Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinende ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen lehnt einen Beitritt der Ukraine zur Nato ab.
"Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Krimkrise Verständnis für die Sorgen der osteuropäischen Staaten um ihre Sicherheit geäußert.
"Länder wie Polen, Rumänien und die baltischen Staaten wollen spüren, dass die Nato fest an ihrer Seite steht. Da ge ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der widerrechtlichen Annektierung der Krim durch Russland kann kein Zweifel mehr bestehen: Eine neue Eiszeit bestimmt das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland.
Die eisigen Beziehungen erinnern an den längst überwunden geglaubten Kalten Krieg. Die
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Halle (ots) - Dass die Krim-Krise im Baltikum oder in Polen anders wahrgenommen wird als in Deutschland, ist zwar richtig.
Man kann es auch nicht, wie Russland es gerne tut, allein der Nato ankreiden, dass sie seit dem Mauerfall 1989 so sehr gewachsen ist.
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Bielefeld (ots) - Völlig überraschend steht für Barack Obama wieder Europa auf der Tagesordnung.
Eigentlich hatte sich der US-Präsident in den vergangenen Jahren stärker auf den amerikanischen, aber besonders auf den asiatischen Kontinent konzentriert. Europa war unwicht ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der Krise um die Ukraine wird derzeit über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht diskutiert.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Die Auswirkungen der Ukraine-Krise und die Lage auf der Krim beobachte ...
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Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.
Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der ...
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Mainz (ots) - Russland droht der Ausschluss aus der G8-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte.
Zum Treffen der G7 in Den Haag ist Moskau noch nicht einmal eingeladen worden. Politikwissenschaftler Volker Perthes sieht darin ein gefährliches Signal.
Im Interview mit ZDF-heute.de warnt der Di ...
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Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, nannte von der Leyens Worte "angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich.
Jetzt ist besonnenes Handeln erforderlich. Von der Leyen sollte sich besser zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier überlassen."
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine zur Zurückhaltung geraten.
"Ich finde, sie wäre gut ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zur Ukraine kritisiert.
"Wer auf Konflikte wie dem zwisc ...
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München (ots) - Der heutige EU Ministerratsbeschluss folgt dem Votum des EU Parlaments, das vor zwei Wochen bezüglich der technischen Fahrzeugüberprüfung im Sinne der Verbraucher entschieden hat: So bleiben die Prüfintervalle der Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeug ...
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Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.
Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu w ...
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Berlin/Kleve (ots) - Der Bundesverband Credit Management e.V. (BvCM) begrüßt den neuen Vorstoß des Gesetzgebers zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie.
In einem Punkt wird allerdings eine Verbesserung vorgeschlagen.
Seit dem 06.02.2014 liegt ein neuer Referentenentwurf vor, mit dem die EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug in n ...
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Mainz/Gräfelfing (ots) - Bioland und Naturland kritisieren die Pläne von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Biogasförderung im Energie-Einspeise-Gesetz (EEG).
"Mit der pauschalen Kürzung der Biogasförderung verbaut Gabriel einen Systemwechsel hin zu einer ökologisch nachhaltigen Biogaspro ...
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Berlin (ots) - Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 21. März in Potsdam ergebnislos vertagt wurde, haben 1.000 Angestellte und Beamte am 24. März 2014 gemeinsam in Berlin-Mitte für ihre Forderungen demonstriert.
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte.
"Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie zugelasse ...
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Bundestag
