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Freiburg (ots) - Dieser Konflikt wird das Ost-West-Verhältnis um Jahre zurückwerfen und auf Jahre massiv belasten.
Aber die Zeit spielt gegen Putin, auch wenn der drohende Wirtschaftskrieg tiefe Spuren insbesondere in der europäischen Konjunktur hinterlassen dürfte.
Russlands Wirtschaft muss dringend modernisiert werden und bedarf d ...
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Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die
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Ravensburg (ots) - Vier von fünf Deutschen lehnen Sanktionen gegen Wladimir Putins Russland ab.
Die Geschichte lehrt tatsächlich, dass ein Boykott in aller Regel nur jenen schadet, denen er doch helfen sollte: Saddam Hussein im Irak hat unter den Sanktionen weniger gelitten als seine unterdrückten Unter ...
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Düsseldorf (ots) - Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland.
"Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Dü ...
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Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD)hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen.
Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil.
Doch auch wer legale Bilder vo ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert.
"Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten (CDU) ...
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Hagen (ots) - Es wird eng in NRW: Das bevölkerungsreichste Bundesland ist mit 523 Bürgern pro Quadratkilometer erheblich dichter besiedelt als jedes andere deutsche Flächenland.
Industrie, Wohnungsbau, Verkehr und Naturschutz konkurrieren um Freiflächen - weil Grund und Boden aber nicht vermehrbar sind, muss der Flächenverbrauch eingedämmt werde ...
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Stuttgart (ots) - Die zentralen Gesetzgebungsverfahren für den Mindestlohn sind auf dem Weg.
Am Dienstagabend werden sich die Spitzen der Koalition verständigen, danach legt BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesihre Gesetzesinitiative vor, und zwei Jahre n ...
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Saarbrücken (ots) - Die Pläne von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD), Jugendliche nur bis 18 Jahre vom Mindestlohn auszunehmen, stoßen in den Reihen der Union und in der Wirtschaft weiter auf Kritik.
"Viele Jugendliche gehen immer später in Ausbild ...
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Halle (ots) - Es ist daher höchste Zeit, die Lebensmittelkennzeichnung am Verständnis der Verbraucher zu orientieren und nicht länger an geheim ausgebrüteten Leitsätzen, die kein Laie kennt, geschweige denn begreift.
Nimmt man den Verbraucher ernst, dann dürfte Geflügelwurst kein Schweinefleisch mehr enthalten und Kalbswurst nur noch Kalbfleisch ...
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Berlin (ots) - Eigentlich braucht sich Berlin nicht zu verstecken.
Und immer neue Forderungen gegenüber dem Bund und den anderen Ländern im Vorfeld des erst nach der nächsten Bundestagswahl beginnenden Pokers um einen neuen Länderfinanzausgleich stoßen eher ...
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Ravensburg (ots) - Nach dem Sieg bei der Landtagswahl 2011 hatten die Grünen ihrer Klientel bei den Natur- und Tierschützern eine Jagdrechtsnovelle versprochen.
Sie wollten dem Einfluss der Jäger einen Riegel vorschieben. Künftig sollten linksorientierte Öko-Aktivisten das Sagen in Feld und Flur ha ...
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Regensburg (ots) - Wenn man die Kommunalwahlen in Ostbayern mit einem Tag Abstand analysiert, dann zeigt sich, dass diese Persönlichkeitswahlen immer wieder den gleichen Gesetzmäßigkeiten folgen. Dafür gilt:
1. Es ist schwer, einen amtierenden Oberbürgermeister oder Landrat vom Thron zu jagen.
2. Der Stabwechsel in einer Partei g ...
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Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich.
Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz.
Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch a ...
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Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).
Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung ste ...
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Halle (ots) - SPD und Grünen vorzuwerfen, sie hofierten Faschisten und Antisemiten, ist gemein.
Gleiches gilt für die Bemerkung Sahra Wagenknechts, AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) betreibe eine zutiefst heuchlerische Politik.
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, hat die Ausladung von Fraktionschef Gregor Gysi durch die "Netzwerker" in der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert.
"Das ist ein sehr merkwürdiges Dialog- und Demokratieverständnis", sagte sie der in Halle erscheinende ...
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Düsseldorf (ots) - Die Absicht von Rot-Grün, den Flächenverbrauch in NRW zu begrenzen, ist grundsätzlich richtig.
Zur Zeit wird Boden in einer Größenordnung von etwa 14 Fußballfeldern verbraucht - und das jeden Tag. Dass es so nicht weitergehen kann, hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung erkannt.
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Essen (ots) - Manches bei den Piraten erinnert an die frühen Jahre der Grünen. Auch bei ihnen herrschte das Chaos, der Umgang untereinander war oft intolerant, ja gehässig.
Und wie heute bei den Piraten versuchten radikale linke Gruppen, die Partei zu kapern.
Man kann seinen politischen Kinderkrankheiten erliegen. Oder Abwehrkräft ...
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Cottbus (ots) - Es ist noch nicht einmal drei Jahre her, da wurden die Piraten nach ihrem sensationellen Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin bundesweit als neue Kraft in der Parteienlandschaft gefeiert.
Als Stachel im Pelz der Etablierten. Danach kaperten die Newcomer mit ihrem lockeren Politi ...
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Halle (ots) - Oh, dachte das deutsche Wahlvolk verzückt. Wie nett.
Mal was anderes. Und es vergaß für einen Augenblick seinen Politikverdruss und schickte Piraten 2011 und 2012 in vier Landtage. Und die Piratenpartei, trunken vor Glück, wuchs und wuchs.
Viele dachten schon: Wir sehen uns bald im Bundestag. Zieht euch warm an, ihr ko ...
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Bielefeld (ots) - Der Konflikt um die Ukraine ist die große Bewährungsprobe fürFrank-Walter Steinmeier(SPD).
Obwohl der Bundesaußenminister bei Wladimir Putin persönlich sehr wahrscheinlich wenig ausrichten kann, nimmt ihn die Wahlbevölkerung a ...
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Ulm (ots) - Vorsichtige Zeichen
Es ist vor allem ein Tag entschiedener Worte: "Klare Botschaften" will Außenminister Steinmeier (SPD) an die Adresse Russlands schicken und US-Präsident Obama tut es ihm gleich: Das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wollen weder der Westen noch die USA anerkennen.< ...
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Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen.
Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden.
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Stuttgart (ots) - Die Bemühungen der EU, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Stirn zu bieten, muten auf den ersten Blick hilflos an.
In der Tat, die Verhängung von Einreiseverboten gegen 21 Personen und die Sperrung von deren Konten wirkt nicht gerade als entschlossene Reaktion auf die unter militärischer Bedrohung zustande gekommene V ...
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Eine in der Rheinischen Post angesprochene "Freundschaft mit Putin" des Westens ist (sofern es sie je gab) nicht erst seit Ausbruch der Krim-Krise, sondern schon viel schon viel länger vorbei, man denke nur an
- den Konflikt bezüglich Libyen (wo sich Russland hinsichtlich der Vereinbarung der Flugver ...
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Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen.
Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde.
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Essen (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Keine Frage: Die Abstimmung war als Verfahren rechtswidrig: ohne Beteiligung der Zentralgewalt in ...
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Berlin (ots) - Die Bürger der Krim haben sich in ihrer Volksabstimmung für Russland entschieden.
Die EU setzt Sanktionen drauf. Das Referendum wird vom Westen nicht anerkannt. Dabei sollte eine derart klare Willensbekundung wenigstens etwas Respekt wert sein.< ...
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Frankfurt (ots) - Die USA und die EU haben wachsweiche Sanktionen beschlossen und die Vermögen von halbwichtigen russischen Politikern und Diplomaten eingefroren.
Soll das etwa Wladimir Putin beeindrucken?
Trotz vieler Telefonate und Treffen zwische ...
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Bundestag
