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Bielefeld (ots) - Wer ist der Souverän in der Ukraine und vor allem auf der Krim?
Nach einer alten Definition ist souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.
Das ist de facto in der Krim-Krise nicht die ukrainische Regierung, auch nicht das Krim-Parlament und ebenso wenig die EU.
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag besuchen die Mitglieder des Ausschusses "Digitale Agenda" die CeBIT in Hannover.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die "Digitale Agenda", Nadine Schön (CDU):
"Die Digitalisierung ist ein strategischer Erfolgsfaktor für unsere aktuellen Kernthemen ...
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Bielefeld (ots) - Deutsch sein ist Definitionssache.
An der Reform der doppelten Staatsbürgerschaft scheiden sich die Koalitionspartner.
Dabei ist die Landesinitiative zur Ausweitung des Doppelpasses berechtigt.
Viele junge Männer und Frauen haben in den vergangenen Jahren unter der sogenannten Optionspflicht gelitten ...
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Regensburg (ots) - Rumpöbeln, verunglimpfen, verleumden: Das kann man in der Anonymität des Internets weitgehend ungestraft.
Auch Personen wie Luise Nomayo, die bereits jeglichen öffentlichen Glaubwürdigkeits-Kredit verspielt haben, können Vernichtungs-Kampagnen lostreten.
Eine geifernde Netz-Gemeinde wird sich ohne Rücksicht auf di ...
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Halle (ots) - Mag sein, dass das zu Kreuze kriechen dem koalitionären Klima nützt - der CDU so kurz vor den Kommunalwahlen sicher nicht: Landauf, landab laufen Ortsverbände Sturm gegen die Schließung von Grundschulen.
Die Angst geht um, von der durchaus opulenten Wählerschaft abgestraft zu werden. Ganze Kre ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jahrelang währte der Berlin-Hype; das Motto "Arm, aber sexy", vom Regierenden Bürgermeister (Klaus Wowereit, SPD) 2003 formuliert, zog vor allem junge Menschen aus der ganzen Welt in den Bann der Stadt.
Nun soll das also vorbei sein. Sagen die Trendforscher, die immer wissen, was gerade angesagt ist.
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Bielefeld (ots) - Es liegt an den sprudelnden Steuereinnahmen, dass wieder von Steuererleichterungen gesprochen wird.
Voraussetzung wäre allerdings, sich aus den Schützengräben ideologischer Politik zu befreien: Bisher haben sich die Sozialdemokraten gegen den Gedanken einer Steuerentlastung mit Händen und Füßen gewehrt.
Dem DGB sei ...
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Mainz (ots) - Machen wir doch mal unsere ganz private Zeitleiste für die Altersvorsorge auf: Erst bekamen wir mit viel Steuergeld erzählt, die Rente sei sicher.
Dann war sie es auf einmal doch nicht mehr, also bekamen wir erzählt, wir müssten selbst etwas für die Rente tun.
Das taten wir, aber ein paar Jahre später waren die Produkt ...
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Berlin (ots) - 2007 wurden der deutsche Missionar Tilmann Geske und zwei türkische Christen im osttürkischen Malatya ermordet.
Zur Freilassung der mutmaßlichen Täter erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Die brutalen Morde an Tilmann Ge ...
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Berlin (ots) - Die Auseinandersetzungen um die fragwürdig verbuchten 40 Millionen Euro an der landeseigenen Charité könnten weitereichende Folgen haben.
Der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, Jürgen Mlynek, hat in einem Brief an Berlins Wissenschaftssenatorin Scheeres (SPD) angekündigt, seinen Geldgeber, das Bundesbildungsministerium, zu bitt ...
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die geforderte Angleichung bei den Erziehungszeiten in Ost und West "einen halben Schritt in die richtige Richtung".
Dies könne ein "Türöf ...
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Potsdam (ots) - Die Kritik an der ungleichen Bewertung von Erziehungszeiten in Ost und West bei der geplanten Mütterrente verschärft sich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte der Märkischen Allgemeinen (Dienstag): "Es ist richtig, die Erziehungszeiten in ganz Deutschland einheitlich zu b ...
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Berlin (ots) - Die drei rot-grün regierten Länder Schleswig Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen am 14. März eine Bundesratsinitiative zur doppelten Staatsangehörigkeit einbringen.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Cemile Giousouf (CDU):
"Über 90 Prozent der von ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung zur Situation Alleinerziehender in Deutschland erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes:
"Der Staat darf Alleinerziehende nicht länger im Stich lassen. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass Ein-Eltern-Famili ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, will beim Landesparteitag der NRW-CDU am 26. April in Düsseldorf als stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren.
"Das Münsterland ist eine starke CDU-Region, deswegen steht es der Region zu, in der Parteispitze mit eingebunden zu werden", sagte Lauma ...
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Berlin (ots) - "Recht kommt unbedingt vor Politik.
Jetzt hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt, dass die Regierung in der Schuldenkrise das Recht gebrochen hat " erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu Äußerungen des obersten Richters Vosskuhle, "strenggenommen" Europas rechtswidriges ...
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Bielefeld (ots) - Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, ist nach einer Reise nach Myanmar an einer Infektion erkrankt.
Das bestätigte die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorstandsvorsitzender der 65-Jährige seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten ist, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...
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Berlin (ots) - Der überparteilich besetzte und auf ehrenamtlicher Basis arbeitende Konvent für Deutschland unter Vorsitz von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Roman Herzog gewinnt mit Christine Scheel eine Grüne Politikern, die sich als langjährige Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen
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Berlin (ots) - Bundesregierung gefährdet fährlässig die eigenen Klimaschutzziele - Deutsche Umwelthilfe fordert nationale CO2-Grenzwerte und einen Mindestpreis für Zertifikate
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert von der Bundesregierung verbindliche nationale Maßnahmen zur CO2-Reduktion. Der Emissionshandel erfülle diese Aufgabe derzei ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Verständnis für das öffentliche Interesse am Fall des Steuersünders Uli Hoeneß.
"Menschen, die sich gern als Vorbild feiern lassen und anderen gegenüber gelegentlich den mahnenden Zeigefinger heben, müssen sich nicht wundern, wenn sie auch dann mehr Aufmerksamkeit auf sich zi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer bedenkt, wie schwer sich ein Hochtechnologieland wie Japan mit den Folgen der Katastrophe tut, wird die grundsätzliche Richtigkeit der Energiewende kaum in Zweifel ziehen.
Das ist die eine Seite der Medaille. Und die deutsche Politik klopft sich für ihre Vorreiterrolle gerne auf die Schulter.
Die andere Se ...
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Berlin (ots) - Der Ausstieg aus dem Atomausstieg hielt in Deutschland nicht lange an.
Nachdem das marode Atomkraftwerk Daiichi im japanischen Fukushima am 11. März 2011 havariert war, bekam die Bundeskanzlerin und ehemalige Umweltministerin Angela Merkel ...
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Weimar (ots) - Lehrerverband und SPD sind dafür, der CDU-Finanzminister dagegen: Die Rede ist von der Verbeamtung junger Lehrer.
Was sofort eine Frage aufwirft: Schielen Pädagogen am Beginn ihres Berufslebens tatsächlich als erstes auf den vermeintlich sicheren Beamtenjob?
Sind sie allen Ern ...
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Köln (ots) - Der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland wünscht sich von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Einsicht in die moralische Problematik seines zurückliegenden Tuns.
Edathy habe im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages "gut gearbeitet" und sich "ein hohes Renommee" im Kampf für die Rechte von ...
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Berlin (ots) - Nach einer gemeinsamen Prognose des Bundesinstituts für Berufsbil-dung (BIBB) und des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB), die am Freitag veröffentlicht wurde, werden der Wirtschaft künftig vor allem betrieblich ausgebildete Fachkräfte fehlen.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deu ...
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Frankfurt (ots) - Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen.
Ist damit die Gefahr des - wie man seit Tschernobyl und Fukushima weiß - gar nicht so kleinen "Restrisikos" für einen Super-GAU gebannt?
Viele denken das. Aber es ist falsch. Es ist überfällig: Der Katastrophenschutz muss na ...
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Düsseldorf (ots) - Zum dritten Jahrestag der Katastrophe in Fukushima hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mehr Sicherheit auch in deutschen Atomkraftwerken gefordert.
"Die Sicherheit der Kernkraftwerke zu gewährleisten, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe", sagte Hendricks der in Düs ...
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Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen erwartet Rekordzahlen bei Steuersündern!
Hannover.- Vor dem Auftakt des Prozesses gegen den Bayern-München-Präsidenten Uli Hoeneß hagelt es nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) Selbstanzeigen von Steuersündern.
In
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Saarbrücken (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat scharfe Kritik an IOC-Präsident Thomas Bach geübt.
Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Dass Bach jetzt als Herr des IOC bei der Eröffnung der Paralympics mit Putin Champagner trinkt, das ist für mich unerträglich."
Roth ergänzte, das sei "e ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der Computermesse Cebit hat Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigt, insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich in digitale Forschungsprojekte zu investieren, unter anderem in zwei neue Big Data-Zentren in Berlin und Dresden.
Im Mittelpunkt der Forschung sollen die IT- ...
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Bundestag
